Goslar. Im Nachgang auf die Pressekonferenz der Gewerkschaft ver.di zur "deutlichen Ausweitung" der bisherigen Streikaktivitäten an den Asklepios-Kliniken Schildautal ab kommender Woche (regionalHeute.de berichtete) zeigt sich Klinikbetreiber Asklepios entsetzt: "Wir sind entsetzt darüber, wie leichtfertig ver.di in Zeiten einer Pandemie die Behandlung hilfsbedürftiger Menschen unterbinden will", sagt Schildautal-Geschäftsführer Sebastian von der Haar auch im Hinblick auf - unabhängig von ver.di - laufende Tarifverhandlungen mit dem Betriebsrat in einer Pressemitteilung.
Viele Patienten der Akut- und Rehaklinik in Seesen fänden in erreichbarer Nähe keine vergleichbare Behandlungsmöglichkeit, schildert von der Haar weiter und ergänzt: "Wenn wir diese Patienten nicht aufnehmen und behandeln können, sind die gesundheitlichen Folgen für diese nicht abschätzbar." Ver.di verfolge dabei nach Ansicht des Geschäftsführers "einzig und allein gewerkschaftspolitische Interessen und missachtet, dass immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Verständnis für die Vorgehensweise der Gewerkschaft mehr haben und sich nicht zuletzt aus Sorge um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze für die Beendigung der Streikmaßnahmen aussprechen".
„Dass ver.di das Drohpotenzial jetzt noch einmal hochfahren will, ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir uns mit unseren Verhandlungspartnern vom Betriebsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktuell in intensiven konstruktiven Gesprächen über eine neue Vergütungsstruktur befinden, die unabhängig von ver.di stattfinden“, ordnet von der Haar die Situation ein. Am vergangenen Freitag hatte die Arbeitgeberseite dem Betriebsrat Vorschläge zur Regelung für die ab dem 1. Oktober 2020 getrennten Bereiche Akut- und Rehaklinik Seesen unterbreitet. Für den Bereich der Akutklinik hat die Arbeitsgeberseite ein Angebot gemacht, durch das eine Vergütung analog zum von ver.di geforderten TVöD erreicht wird. Der Betriebsrat begrüße den Vorschlag und werde jetzt den Entwurf prüfen.
Finanzierung im Reha-Bereich kompliziert
Für den Reha-Bereich hat die Arbeitgeberseite dem Betriebsrat eine andere Arbeits- und Sozialordnung vorgeschlagen, die ebenfalls eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Vergütungssituation darstellt, aber aufgrund der im Vergleich deutlich schlechteren Vergütung durch die Kostenträger nicht das Niveau des Akutbereichs erreichen kann. „Um Transparenz zu schaffen, haben wir jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter angeboten, die Auswirkung der vorgeschlagenen Arbeits- und Sozialordnung auf das eigene Einkommen auszurechnen. Die Reaktionen darauf sind sehr überwiegend positiv. Nicht wenige haben uns signalisiert, dass sie das Angebot für fair halten“, sagt von der Haar.
"ver.di riskiert die Arbeitsplatzsicherheit"
"Der Reha-Bereich befindet sich in Deutschland durch den deutlichen Rückgang der Behandlungen im Zuge der Pandemie zudem in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – Seesen bildet da keine Ausnahme", betont der Geschäftsführer der Schildautal-Kliniken und fährt fort: "Es wurden vom Bund – anders als im Akutbereich – keine Leerstandspauschalen zum Ausgleich von Einnahmeeinbußen gezahlt, sondern massiv abgesenkte Ausgleiche nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dadurch sind viele Reha-Einrichtungen in Deutschland wirtschaftlich in existenzbedrohliche Schieflagen geraten." Ein unbefristeter Streik passe daher aus seiner Sicht nicht in die Landschaft. Durch die fehlenden Behandlungen in der Lockdown-Phase seien die Patientenzahlen in den Reha-Einrichtungen bundesweit zurückgegangen und hätten sich seitdem nicht wieder vollständig erholt. Seesen sei durch die wiederholten Arbeitsplatzniederlegungen noch einmal zusätzlich geschwächt worden. "Sollte es tatsächlich einen unbefristeten Streik geben, riskiert ver.di nicht nur das Wohl der Patienten, sondern insbesondere auch die Arbeitsplatzsicherheit im Reha-Bereich der Einrichtung", so von der Haar abschließend.
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