Goslar. Henning Wehrmann, Bürgerliste, stellte kürzlich eine Anfrage an den Landkreis, in der er sich über die Darstellung von Integrationskursen durch die AfD echauffiert. Die Verwaltung unterbinde nicht die Verbreitung von alternativen Fakten.
Am 4. April hatte regionalHeute.de eine Stellungnahme der AfD-Kreistagsfraktion unter dem Titel „AfD fordert bessere Integration von Flüchtlingen“ veröffentlicht. Diese stieß Henning Wehrmann jedoch übel auf, da aus seiner Sicht die AfD keine Verbesserungsvorschläge zur Integration unterbreitet, sondern lediglich eine "in der für diese Partei üblichen populistischen und islamophoben Weise Koraninterpretationen vorgenommen" habe. Speziell folgende Aussagen seien problematisch: „Jedoch werden die muslimischen Flüchtlinge nicht belehrt, dass bei uns das Grundgesetz und nicht die Scharia oder der Koran als Legitimationsgrundlage gilt." Und: „Um der koranmotivierten Terrorgefahr vorzubeugen, fordert die AfD von der Politik, die muslimischen Flüchtlinge in den Integrationskursen über unsere Werte und Grundrechte zu unterweisen …“
Wehrmann hätte sich eine Reaktion der Verwaltung erhofft, da nun die Möglichkeit bestünde, dass sich in der Öffentlichkeit dadurch der Eindruck verfestigt, dass in den Integrationskursen des Landkreises keine Informationen über die Grundrechte und das Grundgesetz als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermittelt werden. Daher stellt er folgende Fragen:
1. Ist es zutreffend, dass in den Integrationskursen des Landkreises keine Unterrichtungen über die Grundrechte und das Grundgesetz (insbesondere Artikel 1 bis 19) erfolgen?
2. Falls die erste Frage verneint wird: Warum wird der korrekte Sachverhalt von der Verwaltung nicht öffentlich richtiggestellt beziehungsweise warum ermöglicht man der AfD auf diese Weise die Verbreitung von sogenannten alternativen Fakten?
Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 22. Mai statt.
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