Goslar. Nach der letzten Ratssitzung am Montag sieht Henning Wehrmann von der Bürgerliste die AfD als überführt an: "AfD ist der Verbreitung von Fake-News überführt und hat ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz!"
Nach der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage zum Inhalt der Integrationskurse (regionalGoslar.de berichtete) sieht es die Kreistagsfraktion der Bürgerliste im Landkreis Goslar als erwiesen an, dass die AfD-Kreistagsfraktion gezielt Unwahrheiten verbreitet.
Der Behauptung des AfD-Fraktionschefs Dr. Tyge Claussen, in den Kursen des Goslarer Integrationszentrums würden keine Unterweisungen der Flüchtlinge über das Grundgesetz und die Grundrechte als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens erfolgen, hatte der Landrat in der Kreistagssitzung am Montag klar widersprochen und die AfD-Aussagen damit als „alternative Fakten“ entlarvt.
Wehrmann vermutete andere Hintergründe
Für den stellvertretenden Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzenden Henning Wehrmann steht damit fest: Den Rechtspopulisten geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht um eine bessere Integration von Flüchtlingen sondern um die Gesellschaftsspaltung. Die AfD beweise damit erneut ihre Politikunfähigkeit, so Wehrmann. Dass eine gelungene Integration von Flüchtlingen der rechtspopulistischen AfD-Ideologie zuwiderläuft, könne die Bürgerliste durchaus nachvollziehen. Schließlich beziehe die "rechtspopulistische Truppe um die Herren Claussen, Straten und Schmidt" ihren Wählerzuspruch aus dem Schüren von Ressentiments und dem Verbreiten von Fake-News.
Die weiterhin erhobene Forderung der Rechtspopulisten, muslimische Flüchtlinge sollten sich von grundgesetzkonträren Koranstellen ausdrücklich distanzieren, sind laut Bürgerliste hanebüchener Unsinn und ein Beleg für das gestörte Verhältnis der AfD zum Grundgesetz, das in Artikel 4 die Religionsfreiheit festschreibt.
Wehrmann erklärt dazu:
"Von der christlichen Gesellschaftsmehrheit wird auch keine Distanzierung von offenkundig grundgesetzwidrigen Bibelpassagen gefordert. Die von der AfD zur Untermauerung ihrer kruden Thesen ausgiebig zitierten Suren aus dem Koran finden durchaus ihr Pendant in der Bibel. Das Töten von Andersgläubigen (Psalm 139,19), die Todesstrafe für Opfer von Vergewaltigungen (5. Mose, 23, 24) und die Pflicht der Frauen zum Bedecken der Haare (1. Korinther 11, 5, 6) sind ebenfalls nicht mit heutigen Moralvorstellungen und dem Grundgesetz vereinbar, spielen aber im realen gesellschaftlichen Leben längst keine Rolle mehr."
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