Goslar. Am Wochenende vor dem Kontaktverbot aufgrund der Corona-Pandemie besuchten die Ratsfraktion und die Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen auf Einladung des Investors die Baustelle am neuen „Harzcamp“. Die Einladung erfolgte aufgrund einer Anfrage und eines Antrags zu den Maßnahmen vor Ort. Von den Unstimmigkeiten zwischen Verwaltung und Investor berichten Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung.
„Wir begrüßen die Entwicklungen am Campingplatz durchaus“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth, „Goslar muss endlich Stellplätze für Wohnmobilisten anbieten können und Campern ein ansprechendes Umfeld“. Selbstverständlich seien Umgestaltungen nötig, um den Platz den heutigen Ansprüchen anzupassen und es müsse investiert werden. Jedoch gebe es Regeln, besonders bei Maßnahmen im Außenbereich. Das Gelände sei als Landschaftsschutzgebiet (LSG) ausgewiesen. Gegenüber den Naturschutzgebieten seien laut Bundesamt für Naturschutz Landschaftsschutzgebiete in der Regel großflächiger und mit geringeren Nutzungseinschränkungen verbunden, die grundsätzliche Zugänglichkeit sei dabei ein wesentliches Merkmal.
Maßnahmen nicht alle zulässig?
Entsprechend dürften die bestehenden Gebäude renoviert und modernisiert werden, für Neubauten und Abholzungen jedoch bedürfte es einer Genehmigung; die geplanten Maßnahmen seien nicht alle zulässig. Alternativ könne beantragt werden, das Gelände aus dem Landschaftsschutz zu entlassen.
Baumfällungen und Lodges ohne Genehmigung
Nun habe der Investor jedoch Baumfällungen vornehmen lassen ohne Genehmigung, das Aufstellen von Lodges und „Schlaffässern“ sei erfolgt, auch ohne Genehmigungen. Laut Vorlage der Verwaltung seien vier Lodges beantragt, aber bereits jetzt stünden mehr auf dem Gelände. Die Anlage solle zum 1. Mai wiedereröffnet werden, ein Termin, den sich der Investor selbst gesetzt habe und mit dem er nun nicht genehmigte Maßnahmen rechtfertige. Außerdem handele es sich mit dem Errichten fester Lodges rechtlich nun um einen „Wochenendplatz“ und nicht mehr um einen Campingplatz.
Kritik der Grünen
Holger Plaschke, Mitglied des zuständigen Ausschusses für Bauen und Umwelt: „Dass hier modernisiert werden muss, verstehen wir, aber auch hier müssen geltende Regeln eingehalten werden. Jeder Bürger, der eine Garage bauen möchte, muss einen Bauantrag stellen und Vorschriften einhalten. Warum gelten hier andere Regeln?“
Unstimmigkeiten
Bei dem Ortstermin habe der Investor darauf hingewiesen, dass er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass der Platz im LSG liege. Es habe mit der Verwaltung Vorgespräche gegeben, in denen dies nicht erwähnt worden sei. Die Verwaltung dagegen verweise auf mehrere Informationsgespräche, die auch das LSG thematisiert haben.
„Deshalb hat die Ratsfraktionen einen Antrag auf Erstellen eines Bebauungsplans gestellt“, so Mathias Schlawitz, Kreisvorsitzender. „Mit einem B-Plan ist festgelegt, was auf dem Gelände passieren darf.“ Für die Grünen sehe es jedenfalls so aus, als habe die Verwaltung die Maßnahmen auf dem ehemaligen Sennhütte-Gelände toleriert und beide Augen zugedrückt, in der Hoffnung dass am Ende schon alles gut werde. Von den Grünen formulierte Anfragen seien verwaltungsseits ausweichend beantwortet worden und die Antworten seien teilweise nicht deckungsgleich mit denen des Investors.
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