Antrag gem. der GO des Kreistages des Landkreises Goslar

Rückübertragung der Trägerschaft der ehemaligen Kreiskrankenhäuser an den Landkreis Goslar.


die Presseberichterstattung der letzten Monate und das sich aus verschiedenen Quellen speisende Gesamtbild um die Asklepios Harzkliniken weisen darauf hin, das es zu Umstrukturierungen kommen wird, die ggf. auch eine Schließung des Krankenhauses in Clausthal beinhalten. Da die Krankenhausversorgung eine klassische Pflichtaufgabe des Landkreises ist, kann diese Versorgung nach Ansicht der CDU Fraktion, nach den Erfahrungen mit der Asklepios Harzkliniken GmbH, nur durch den Landkreis selbst wahrgenommen werden

Daher stelle ich für die CDU Fraktion im Kreistag folgenden Antrag:
1. Der LR prüft die Möglichkeiten einer Rückübertragung der Trägerschaft der Krankenhäuser auf den Landkreis Goslar.
2. Der LR wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag unter 1., dem KT ein Strategiepapier zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine solche Rückübertragung umzusetzen ist.
Dabei ist auch der Erhalt der jetzigen Krankenhäuser anzustreben, dies gilt insbesondere auch für das Robert – Koch – Krankenhaus in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal- Zellerfeld.


Begründung:

Sowohl die oben angesprochenen Berichterstattungen, die offensichtlichen Personalfluktuationen, die Verweigerung eines „Krankenhausbeirates“ oder die Ablehnung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen und des Landkreises Goslar durch die Geschäftsführung der Asklepios Harz Kliniken GmbH (AHK) u.v.a.m. schüren Bedenken, dass die lange Zeit gute Krankenhausversorgung im Landkreis gefährdet ist. Diese Bedenken werden zusätzlich dadurch genährt, dass die GF offensichtlich einzig unternehmensstrategische Ziele verfolgt, und der Versorgungsauftrag sowie die Personalverantwortung weit hinten angestellt wird. Für die CDU Fraktion ist aber eine gesicherte, breit aufgestellte Krankenhausversorgung ein zwingendes Muss der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehört nicht nur eine optimale, funktionsfähige Infrastruktur, sondern auch gut ausgebildetes und motiviertes Personal.
Wir können nicht mehr erkennen, dass die GF der AHK auf diese Grundvoraussetzung für eine funktionierende Krankenhausversorgung Wert legt. Eine Ertüchtigung des Krankenhauses in CLZ wurde abgelehnt, wichtige Dienstleistungsstrukturen wurden ausgelagert, und der Status eines Lehrkrankenhauses, und damit der Zugang zu Nachwuchskräften, wurde aufgegeben. Die hier kurz angesprochenen Punkte sind für die CDU Fraktion Gründe genug, eine Rückübertragung der Krankenhausinfrastruktur auf den Landkreis zu fordern.

gez. Bernd Rotzek
Fraktionsvorsitzender