Goslar. Die letzte rot-grüne Landesregierung hat die Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen beschlossen und auf den Weg gebracht. Ursprünglich als Interessenvertretung für die Pflegeberufe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Berufsgruppen gedacht mache die Kammer insbesondere durch die Zwangsmitgliedschaft der pflegerischen Berufe auf sich aufmerksam. Die CDU im Kreis Goslar äußert sich nun über den Kreisvorsitzenden Ralph Bogisch.
„Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Interessenvertretung, diese sollte aber von den Pflegeberufen selbst gewollt sein. Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht“ schreibt der CDU-Chef. Dabei stößt ihm vor allem die Form der Beitragserhebung sauer auf. Sämtliche in der Pflege tätigen Berufsgruppen werden zu Beiträgen an die Pflegekammer verpflichtet. „Völlig systemfremd, anstatt die Betriebe nun auch die Beschäftigten zur Kasse zu bitten“, urteilt Bogisch.
Und damit nicht genug: Als Beitragsgrundlage für die Kammerbeiträge diene ein pauschales Jahreseinkommen von 70.000 Euro. „Völlig überzogen und realitätsfern, wo doch der geringste Teil der Beitragszahler in diesen Größenordnungen verdienen kann“, kritisiert Bogisch. Nachdem er mehrfach auf dieses Thema angesprochen wurde, und auch landesweit eine Petition auf dem Weg ist, sieht er für die CDU dringenden Handlungsbedarf. „Wir fordern, die Kammerbeiträge für abhängig Beschäftigte schnellstmöglich abzuschaffen!“, wird Bogisch deutlich und erwartet darüber hinaus, das Projekt Pflegekammern zeitnah auf Sinnhaftigkeit, Zielsetzung und Finanzierbarkeit zu überprüfen.
Eine entsprechende Aufforderung an die Landtagsabgeordneten hat Bogisch bereits auf den Weg gebracht und erhält Unterstützung vom Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU), der den Landkreis als Abgeordneter für die CDU betreut. Oesterhelweg weist daraufhin, dass die CDU diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüberstand. „Dabei sollten wir bleiben und eine Korrektur einfordern!“ so der Abgeordnete.
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