Goslar. Im Straßenzustandskataster hat die Stadt Goslar festgelegt, wie die Sanierung der Straßen im Stadtgebiet voranschreiten soll. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ist mit diesem Kataster allerdings überhaupt nicht zufrieden. Die Ratsherren Claus Roschanski und Pascal Bothe meinen: „Da blickt doch so keiner durch“.
In einer Pressemitteilung fordern die CDU-Politiker, dass nun klare Sanierungsaufträge entwickelt werden sollten. Die Bewertungen der Prioritäten und Maßnahmen seien auch nicht immer nachvollziehbar. „Der Ginsterbusch etwa ist schon wieder in Klasse 3, obwohl die Straße erst vor zwei Jahren saniert wurde und soll damit so schlecht sein, wie eine 20 Jahre alte Straße? Die Kirchhofstrasse, die die Verwaltung zur Sanierung in 2019 für über 320.000 Euro vorschlägt, ist in der Liste gar nicht so weit vorn. Da gibt es schlechtere Straßen. Das System scheint nicht ganz schlüssig. Aber: Es wird deutlich, dass wir uns etwas überlegen müssen!“, sagt Bothe. „Der Bürger verlange doch nur eine klare Aussage: Wann wird meine Strasse saniert? Die Antwort muss die Politik liefern. Die Aussage, dass der Nußanger die Stufe 7 erreicht hat, bringt alleine nichts, das merken aber auch meine Stoßdämpfer jeden Tag“, so Bothe weiter.
Das 'Klein Klein' solle aufhören
„Wir haben schon seit Jahren angemahnt, dass die Prioritätenliste fortgeschrieben werden muss. Der letzte Stand war von 2004, und selbst da sind nicht alle Maßnahmen abgearbeitet. Hier besteht massiver Investitionsstau, den wir anpacken müssen. Strassen, die jetzt in Klasse 5 sind, sind dann auch endgültig sanierungsbedürftig, wenn die ganz schlechten erst saniert sind. Für den Haushalt des letzten Jahres haben wir bereits eine feste Summe von 1,5 Millionen Euro beantragt, was die Ratsmehrheit aber ablehnte“, erzählt Roschanski.
Die CDU-Fraktion fordert, dass der Tiefbau über den Stellenplan gefordert werden sollte, damit die Verwaltung die nötigen Kapazitäten für Ausschreibungen bekäme. Es fehle ein richtiger Plan, wann welche Straße gemacht wird. Bisher würde jedes Jahr nur 'Klein Klein' gemacht werden.
Der 'mittelfristigen Investitionsplanung der Gehweg- und Fahrbahndeckenerneuerung', der bisher in einer Fassung von 2004 existiert, findet, anders als dasStraßenzustandskataster, die Zustimmung der CDU Goslar. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordern die Konservativen daher eine aktualisierte Fassung der 'mittelfristigen Investitionsplanung der Gehweg- und Fahrbahndeckenerneuerung' aufzusetzen. Fahrbahnen und Gehwege sollten in die Kategorien A, B, und C aufgeilt werden. Straßen der Kategorie A sollten dann bis 2022, Projekte der Kategorie B bis 2027 und Baumaßnahmen der Kategorie C bis 2030 saniert werden.
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