Goslar/Hannover. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, begrüßt die Ablehnung privater Schiedsgerichte beim geplanten internationalen EU- Handelsabkommen TTIP und weiteren Abkommen wie CETA.
„Standards, die sich in den Ländern der Europäischen Union bewährt haben, dürfen durch zweifelhafte private Schiedsgerichte nicht ausgehebelt werden. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament und auch im Landtag Niedersachsen haben dazu eine eindeutige ablehnende Haltung.“
Die Arbeit und das Engagement des EU-Handelsausschussvorsitzenden und SPD- Europaparlamentariers Bernd Lange könne man nicht hoch genug schätzen. Emmerich- Kopatsch: „Gemeinsam mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament gibt es eine klare Haltung. Abkommen wie TTIP oder CETA kann nur zugestimmt werden, wenn diese intransparenten Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung in diesen Abkommen haben.“
Das sei auch im Sinne der Wirtschaft in Niedersachsen. „Wir brauchen die bewährte Rechtssicherheit. Investorenschutz ist wichtig, aber immer auf der Basis der Rechtsnormen, die in der EU und den Mitgliedsstaaten üblich sind“, betont die SPD- Europaexpertin Petra Emmerich-Kopatsch.
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