Goslar. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise werden nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion auch für die Finanzen der Stadt Goslar erheblich sein. Aus diesem Grund begrüßen die Freien Demokraten den Erlass einer Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister für das Jahr 2020. Dies teilt die FDP in einer Pressemitteilung mit.
Allerdings sei eine Abstimmung vorab zwischen den Ratsfraktionen und der Verwaltung sinnvoll gewesen. Bei der Umsetzung und Einsparungen beziehe die FDP auch die aufwendige Ausstattung des Rathauses und der Touristinformation und andere bereits beschlossene Ausgaben mit ein. Aufgrund der bisherigen reichlich fließenden Steuermittel wäre von Rat und Verwaltung sehr großzügig mit den Finanzen gewirtschaftet worden.
Es zeichne sich jetzt in überraschender Geschwindigkeit ab, dass diese üppige Geldschwemme der kommunalen Kassen sehr kurzfristig deutlich geringer werden werde. Aus diesem Grund fordert die FDP nach der Aufhebung der Coronassperre die unverzügliche Einberufung des Arbeitskreises Finanzen. In dieser Sitzung sollte die Verwaltung den Ratsvertretern die erkennbaren Mindereinnahmen, Mehrkosten, die geplanten Kürzungen und möglichen Einsparungen im Haushaltsplan 2020 darstellen. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss vorrangig die Stützung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft, des Handels und des Handwerkes sein, die durch die Cornona-Maßnahmen massiv in ihrer Existenz gefährdet sind. Dazu kommt die Sicherung der Arbeitsplätze in der Region Goslar.
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