Goslar. Die Gruppe Freie Demokraten Goslar wendet sich mit einem Antrag an Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Sie sind mit der Kostenentwicklung des Kulturmarktplatzes unzufrieden.

Wir veröffentlichen das Schreiben ungekürzt und unkommentiert:

Bei dem Grundsatzbeschluss des Rates zum Kulturmarktplatz wurde ein Gutachten mit Gesamtkosten von 4,3 Millionen Euro für den Umbau der ehemaligen Kaiserpfalz-Schule für die Unterbringung der städtische Bücherei und des Archiv als Beschlussgrundlage vorgelegt und beschlossen. In der Zwischenzeit haben sich die Kostenvoranschläge für die notwendigen Umbauten erst auf 6 Millionen Euro und dann auf 8,6 Millionen Euro erhöht. Projektbezogen erhält die
Stadt Goslar einen Zuschuss von 4 Millionen Euro. Der Zuschuss ist jedoch an einen Fertigstellungstermin bis zum 31. Dezember 2018 gebunden. Wird der Termin nicht eingehalten, entfällt die Förderung.
Nach den neusten Informationen der Verwaltung steht nun eine erneute Kostensteigerung der Umbauarbeiten des Kulturmarktplatzes in Höhe von zirka 2 Millionen Euro an. Damit steigen die zurzeit erkennbaren Baukosten auf 10.6 Millionen Euro plus der Einrichtungskosten von 1, 25 Millionen Euro an. Nach Ausführungen der Kämmerei werden die Mehrkosten für den Kulturmarktplatz und die Sanierung des Rathauses (ebenfalls 2 Millionen Euro Mehrkosten) ohne Einsparungen im Haushalt trotz der hohen Gesamteinnahmen der Stadt zu einer Neuverschuldung führen.
Die FDP kritisiert, dass sich Rat und Verwaltung leichtfertig in eine schwierige Situation begeben haben. Die Stadt benötigt durch den bereits erfolgten Verkauf des Büchereigebäudes eine attraktive neue Unterbringung. Gleichzeitig besteht die Gefahr den zeitlich befristeten Zuschuss zu verlieren. Die FDP kann unter den jetzt erkennbaren finanziellen Rahmenbedingungen das Vorhaben nur noch unterstützen, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt werden:
1. Die Bausumme für den Kulturmarktplatz wird auf 10,6 Millionen Euro festgeschrieben. Zusätzliche Baukosten müssen
durch Einsparungen am Objekt eingespart werden.
2. Die Einrichtungskosten von 1,25 Millionen Euro werden grundsätzlich auf Einsparungen und auf Aufteilung auf
mehrere Haushaltsjahre überprüft.
3. Es wird mit dem Bauunternehmen eine Fertigstellungsgarantie auf den 31. Dezember 2018 vereinbart, um den
zugesagten Zuschuss zu sichern.
4. Im Haushalt 2017 und 2018 verpflichten sich Rat und Verwaltung zu Einsparungen, um eine Nettoneuverschuldung
durch die geschilderten Mehrkosten zu vermeiden.
5. Die Verwaltung legt dem Rat zeitnah eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung und Kalkulation der Folgekosten für
den Kulturmarktplatz vor.