Goslar. Der FDP-Ortsverband Goslar äußert sich zur Tourismusabgabe in der Stadt Goslar und kritisiert das Vorhaben des Oberbürgermeisters der Stadt. Die Mitteilung der FDP veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert.
"Oberbürgermeister Dr. Junk hat aktuell sein Festhalten am Zeitplan zur Einführung der Tourismusabgabe erklärt und im gleichen Atemzug zu geben müssen, dass man die Anzahl der 7040 zahlungspflichtigen Betrieben völlig falsch eingeschätzt hat? Wenn die Verwaltung nunmehr von höchstens 4.400 Goslarer Selbstständigen und Firmen spricht, die die geplanten 1,7 Millionen Euro Einnahmen bringen sollen, dann kann sich jeder die Höhe der zusätzlichen Belastungen für seinen Betrieb oder seine selbständige Tätigkeit ausrechnen. Allein die unverschämte Bezeichnung „Tourismus-Profiteure“ für zahlungspflichtig Betroffenen zu wählen zeigt, wie wenig es den OB interessiert, dass die Einnahmen der Betriebe und Unternehmer bereits ordnungsgemäß versteuert wurden und sie nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden um die touristischen Marketingideen der Verwaltung zu finanzieren.
Die Stadtkasse erzielt z.Z., aufgrund der hervorragenden Konjunktur Überschüsse in Höhe von 2-3 Millionen jährlich. Hohe Investitionen laufen in den letzten Jahren in Kulturobjekte und Stadtgestaltung und werden mit Rekordsummen (trotz florierender Einnahmen, auch über Neuverschuldung) finanziert. Da in den jüngsten Äußerungen vom OB auch die Frage der Finanzierung künftiger Marketingaktivitäten gestellt wurde, sei der Verweis auf die überquellenden Haushaltsmittel und der bereits mehrfach gemachte Vorschlag zur Einführung eines Gästebeitrages gestattet.
Allein ein Gästebeitrag von 2 Euro/Nacht und Gast, brächte der Stadt, Verursacher gerecht erhoben, ca. 2 Mio. Euro ein. Das würde weder eine Belastung der heimischen Hotellerie bedeuten, noch die heimische Wirtschaft belasten. Selbst der, von der Verwaltung der Stadt Goslar beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Bochum, RA Richard Elmenhorst, rät in einem von ihm erstellten Gutachten von der Einführung der Tourismusabgabe ab und empfiehlt einen Gästebeitrag einzuführen.
Neben der Vielzahl unklarer, in Teilen wohl auch kaum verwertbarer Antworten auf die bisherigen Fragebogenaktionen der Stadt zu diesem Thema, weigern sich über 1.000 Goslarer Betriebe und Selbstständige mit Recht, ihre vertraulichen Betriebsdaten offenzulegen. Das hat sicher auch mit fehlendem Vertrauen gegenüber der Verwaltung zu tun. Damit, dass die Stadtverwaltung vom Goslarer Finanzamt nun steuerliche Vergleichsdaten von Goslarer Betrieben zu bekommen versucht, ist nach Meinung der Freien Demokraten ein Punkt erreicht, an dem die Stadtverwaltung bewusst die Steuergesetze verletzt und massiver Widerstand von allen Steuerzahlern geleistet werden muss.
Wir sind davon überzeugt, dass die noch laufende Petition an den Rat der Stadt Goslar, die ebenfalls noch vor der Sommerpause übergeben werden soll, noch weiterhin viel Zustimmung erfährt. Unter www.openpetition.de/!pghvm können Sie Ihre Meinung äußern, teilt der FDP-Ortsverband mit.
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