Goslar. Die FDP-Stadtratsfraktion möchte künftig ökologische Aspekte in die Bauleitplanung einfließen lassen. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt wird sich auf seiner bevorstehenden Sitzung mit einem entsprechenden Antrag befassen. Die Verwaltung sieht jedoch, auch aus juristischen Gründen, Probleme bei der Umsetzung.
Der Antrag umfasst drei Punkte:
- Beratung und Überprüfung der Flächennutzungspläne in Goslar/Vienenburg unter dem Gesichtspunkt der ökologischen und ökonomischen Folgen der bisher geplanten oder zukünftigen Siedlungs- und Verkehrsflächen.
- Beratung und Neufassung der Satzung Ausgleichsflächen unter Prüfung der Verwendung der Ausgleichsleistungen für die Waldumwandlung beziehungsweise die Umsetzung weiterer ökologischer Ziele im Stadtgebiet.
- Beratung und Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen der Wohnkultur in der Bauleitplanung, aber auch des Wunsches nach mehr Komfort und attraktiven Wohnverhältnissen im Stadtgebiet.
Die FDP weißt in ihrer Antragsbegründung darauf hin, dass die Europäische Kommission bereits im vergangenen Jahr Leitlinien zur Verminderung des Flächenverbrauches und der Bodenversiegelung in den Kommunen aufgestellt habe.
Europaweit würden jedes Jahr 1.000 Quadratkilometer landwirtschaftlicher oder naturbelassener Flächen in
Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. "Die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, die Biodiversität und die Wasserwirtschaft werden als bedrohlich eingeschätzt. In Deutschland werden pro Tag 95 Hektar Boden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt." Das Siedlungswachstum sei trotz stagnierender Bevölkerungsentwicklung ungebrochen.
Die Verantwortung für den „Landfraß“ und damit für den direkten Verlust von Boden und Lebensräumen sehen die Freidemokraten bei den nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. "Daher fordern bundesweit die Naturschutzverbände bis hin zum Bauernverband entsprechende Änderungen bei den Bauleitplanungen der Kommunen."
Die Verwaltung winkt ab
"Nach wie vor werden insbesondere landwirtschaftliche Flächen in Bauflächen umgewandelt. Dies ist Ausdruck einer anhaltenden guten wirtschaftlichen Entwicklung", erwidert die Verwaltung in einer Mitteilung. Der Wohnflächenbedarf pro Person steige nach wie vor an.
Als schwierig gestalte sich zunehmend die Ausweisung von geeigneten Ausgleichsflächen. Diese sind nach ihrer Umwandlung zwar ein Gewinn für den Naturschutz, entzögen der Landwirtschaft aber zusätzlich Flächen. Die Möglichkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs durch die Umwandlung von Waldflächen in Verbindung mit einem Verbot der Bewirtschaftung werde derzeit erörtert.
Die „Entsiegelung von Flächen“ zum Ausgleich für Neubauvorhaben, wie sie das Baugesetzbuch fordert, sei laut Verwaltung in der Praxis nicht umsetzbar. Dies liegt daran, dass solche Flächen zum einen kaum vorhanden sind. Und zum anderen an der in Niedersachsen üblichen Praxis der Anrechnung von Entsiegelungsflächen im Verhältnis 1:1 zur geplanten Neuversiegelung." Dies sei gegenüber der Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauflächen extrem unwirtschaftlich.
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