Goslar. Sowohl in Vienenburg als auch in der Goslarer Kernstadt sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf in Sachen Erweiterung, Ausstattung oder gar Neubau der Feuerwehrhäuser. Auf eine schnelle Verbesserung der Lage braucht man aber nicht zu hoffen. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD im Rahmen der Ratssitzung am kommenden Dienstag hervor. In beiden Fällen gebe es weder eine konkrete Planung, geschweige denn einen Zeitplan.
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Vor allem die Nutzung des Vienenburger Feuerwehrhauses sei aus Sicht der SPD schon lange nicht mehr hinnehmbar. Seit mehreren Jahren werde ein Neu- oder Umbau diskutiert. Hintergrund seien im Wesentlichen die Anforderungen einer größeren Fahrzeughalle, der fehlende Schwarz-Weiß-Bereich zur Trennung von schmutziger und sauberer Ausrüstung, getrennte Sanitäreinrichtungen sowie Erneuerungsbedarf bei Heizungen und Sozialräumen.
Früherer Antrag abgelehnt
Die Verwaltung erinnert daran, dass ein Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Modernisierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Vienenburg im Juni 2016 mit Verweis auf einen ausstehenden Brandschutzbedarfsplan Vienenburg abgelehnt worden sei. Letzterer hatte weder eine Sanierung noch eine Erweiterung des Feuerwehrhauses zum Inhalt. Allerdings sei grundsätzlich Sanierungsbedarf festgestellt worden. Im Haushalt 2019 seien erstmalig Planungskosten in Höhe von 35.000 Euro bereitgestellt worden.
Erfolgt sei eine Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses sowie die Ermittlung des Raumbedarfs. Außerdem sei die energetische Situation betrachtet worden. Mittlerweile liege eine Machbarkeitsstudie zur Modernisierung oder Erweiterung vor. Der abgestimmte Raumbedarf sei am jetzigen Standort darstellbar. Die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie vom Oktober 2021 sieht eine Summe von 3,5 Millionen Euro vor. Diese sei vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr belastbar.
Grundsatzbeschluss nötig
Daher seien derzeit auch keine weiteren Maßnahmen angedacht. Solle die Umsetzung des Neu- oder Umbaus des Feuerwehrhauses Vienenburg weiter geplant werden, sei ein Grundsatzbeschluss nötig. Hierfür sei eine aktualisierte, den heutigen Anforderungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasste, Planung zwingend erforderlich.
Die Lage in Goslar
Auch die Räumlichkeiten des Feuerwehrstandortes Goslar sind laut SPD sehr begrenzt. Die Feuerwache diene als zentrale Feuerwache für den gesamten Stadtverband und müsse daher die Anforderungen in den Bereichen Atemschutz, Kleiderkammer oder zentrale Werkstadt vorhalten. Ebenso seien weitere Lagermöglichkeiten und Stellplätze nicht mehr vorhanden, sodass zum Beispiel in Vienenburg für den Hochwasserschutz eine Lagerhalle angemietet wurde, die ebenfalls an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen sei. Daher stelle sich die Frage, ob der Standort an der Okerstraße für die Anforderungen der Feuerwehr Goslar beziehungsweise für die Leistungen des Stadtkommandos mit weiteren angrenzenden Flächen ausbau- oder erweiterungsfähig sei.
Wie die Stadtverwaltung berichtet, erfolgte bereits 2016/2017 eine Überplanung für das Feuerwehrhaus Goslar als Um- oder teilweisen Neubau nach den damalig vorliegenden Bedürfnissen und Wünschen. Die vorläufige Planungssumme der Bau- und Baunebenkosten belief sich auf zirka 3,4 Millionen Euro. Die genannten Kosten seien aber nicht mehr valide und müssten den heutigen Anforderungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingend angepasst werden.
Problem der Parkplatzsituation
Das massive Problem der Parkplatzsituation für die Einsatzkräfte, der anfahrenden Einsatzkräfte und der Begegnungsverkehr der ausrückenden Fahrzeuge habe allerdings auch mit diesen Planungen nicht entschärft werden können. Der Ziegenplatz stehe für die Entschärfung der Parkplatzsituation nicht zur Verfügung beziehungsweise dürfe als Parkplatz nicht bebaut werden. Neben dem genannten Ziegenplatz und einer Parksituation auf dem Innenhof der Wache seien weitere Optionen nicht belastbar geprüft oder in Betracht gezogen worden.
Erste Überlegungen zu einem Alternativstandort hätten sich mit einem gemeinsamen Neubau Betriebshof/Feuerwehr am Standort Immenröder Straße beschäftigt. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Baugrunduntersuchung solle im gesamtstädtischen Kontext eine Option als Standort geprüft werden. Weitere Alternativstandorte seien bisher nicht geprüft worden. Auch habe es keine Berechnungen für Erweiterungsmöglichkeiten am aktuellen Standort oder für einen neuen Standort gegeben, so die Verwaltung. Einen Zeitplan für die Klärung des Standortes gebe es ebenfalls nicht.
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