Goslar. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner letzten Sitzung einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Brandschutz in Niedersachsen zukunftsfest organisieren“ beschlossen. Das berichtet der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes, Ralph Bogisch, der selbst Mitglied des Vorstandes der CDU Niedersachsen ist, in einer Pressemitteilung. Auch Gemeinden in Goslar werden finanziell bedacht.
Das Land Niedersachsen unterstützt mit weiteren Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben die Kommunen. Mit weiteren 18 Millionen Euro, die noch im Jahr 2019 fließen sollen, werden 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen im Bereich Brandschutz finanziell unterstützt. „Gerade das Thema Brandschutz darf nicht Opfer knapper Haushalte in unseren Kommunen sein“ so Bogisch. Mit den Bedarfszuweisungen unterstützt das Land bedürftige Kommunen gezielt bei für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Aufgaben, die aus eigenen Kräften aufgrund der Haushaltslage alleine nicht zu schaffen sind. Gefördert werden im aktuellen Verfahren notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung. Für den Landkreis Goslar werden die Stadt Braunlage im Ortsteil Hohegeiß mit 190.000 Euro für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs, sowie die Stadt Clausthal-Zellerfeld mit 470.000 Euro für die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs berücksichtigt.
Ein Plan für die Zukunftssicherheit der Feuerwehren
Weiterhin berichtet Bogisch, dass sich die CDU Niedersachsen intensiv mit dem Thema Zukunftssicherung der Feuerwehren beschäftigt und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen hat. „Die Berufsfeuerwehren, Werksfeuerwehren und die freiwilligen Feuerwehren sind für den Bevölkerungsschutz unverzichtbar! Unsere Feuerwehren stehen allerdings weiter vor großen Herausforderungen“ so Bogisch. Diese sieht der CDU-Chef neben dem demografischen Wandel, dem Rückgang an Engagement in gesellschaftlichen Bereichen vor allem in der zunehmenden Technisierung und Digitalisierung. Außerdem spielen Klimaveränderungen, zunehmende Naturkatastrophen und damit verbunden neue Bedrohungs- und Schadenslagen eine wesentliche Rolle.„Vor diesem Hintergrund sehen wir Handlungsbedarf. Wir wollen unsere Feuerwehren weiter stärken und fit für die Zukunft machen!“
Hierzu hat die CDU Niedersachsen ein Positionspapier zur Zukunft des Brandschutzes und der Feuerwehren in Niedersachsen beschlossen. Dieses dient nun als Grundlage für den Austausch mit den örtlichen Verantwortlichen.
„Wir wollen die Öffentlichkeit weiter auf das Thema aufmerksam machen und die Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung weiter ausbauen“, so Bogisch zu den Vorschlägen. „Auch die Ausrüstung, die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte muss an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden“ erläutert Bogisch. Hierfür soll auch die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz gestärkt werden: „Die Vorschläge ergänzen unseren Vorstoß vor Ort für eine Feuerwehrrente“ stellt Bogisch den Zusammenhang her und schließt mit den Worten: „Wir sind unseren Feuerwehren äußerst dankbar. Wir setzen uns weiter für sie ein und sagen ihnen unsere volle Unterstützung zu!“
In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende der Goslarer CDU an, generell die Kommunen stärker finanziell auszustatten, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern: „Wir wissen vor Ort am besten, wofür wir welches Geld benötigen!“
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