Goslar. Vor gut einer Woche hat Innenminister Boris Pistoris die Kommunen um Amtshilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebeten (regionalGoslar.de berichte). Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hätte sich solch eine Lösung schon vor einem Jahr gewünscht.
Die Kapazitäten der zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes sind ausgeschöpft. Laut Pistorius droht, besonders angesichts des bevorstehenden Winter, eine Obdachlosigkeit der Flüchtlinge. Nun sollen die Kommunen Flüchtlinge anstelle des Landes aufnehmen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September, diesen Schritt gehen müssen. Wir müssen jetzt auch auf diesem Weg die Ressourcen der Kommunen in Anspruch nehmen“, so Pistorius in einer offiziellen Mitteilung. Für die Maßnahme hat das Ministerium einen Verteilschlüssel ermittelt. Zunächst sollen die Landkreise zur Mithilfe angewiesen werden, in denen es noch keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. „Der Landkreis Goslar ist zunächst ausgenommen, da er seine Quote erfüllt hat. Städten steht es aber sicherlich frei, sich beim Innenministerium freiwillig zur weiteren Aufnahme von Schutzsuchenden zu melden. der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasst, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gibt“, erklärte die Oberharzer SPD-Landtagsabgeordente Petra Emmerich-Kopatsch, kurz nach der Verkündung aus dem Innenministerium.
"Dies ist die Art von Lösung, die ich mir vor knapp einem Jahr gewünscht hätte."
Wie Goslars Oberbürgermeister auf Nachfrage von regionalGoslar.de mitteilte, sei die Bitte des Innenministeriums zur Amtshilfe und Unterstützung ein Zeichen der Notsituation, in der sich die Landesregierung derzeit befindet. „Die Kapazitätsgrenzen der Erstaufnahmeeinrichtungen sind schon lange überschritten und es gilt momentan in erster Linie die Menschen, die zu uns kommen, in warme Unterkünfte vor der kalten Jahreszeit unterzubringen. Dies ist vielfach in den Ballungszentren nicht mehr möglich. Deshalb kann ich die Bitte des Innenministeriums - auch wenn sie aus meiner Sicht natürlich viel zu spät kommt - durchaus nachvollziehen“, so Junk.
Dies sei die Art von Lösung, die sich der Oberbürgermeister schon vor knapp einem Jahr gewünscht hätte. „Die Situation hat sich insofern geändert, als dass die Zahlen der zu versorgenden Menschen explosionsartig gestiegen ist und es jetzt zunächst tatsächlich nur um die Mindestversorgung geht. In einem weiteren Schritt, der aber sehr zügig erfolgen sollte, muss die Integration erfolgen. Dafür benötigen die zuständigen Stellen aber zusätzliches Personal und natürlich auch kreative Ideen, wie z. B. die Einrichtung von Kompetenzzentren, um die Aufgaben bewältigen zu können“, erklärt Junk.
Pläne der Stadt, Flüchtlinge aus benachbarten Kommunen aufzunehmen, würde es nicht geben. Denn nach wie vor sei der Landkreis so lange für die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge zuständig, bis die Obergrenze nach dem aktuellen Verteilerschlüssel erreicht ist. „Die Nebenstellen der Erstaufnahmeeinrichtunge des Landes Niedersachsen werden vom Land belegt. Wie es mit diesen Menschen weitergeht, entscheidet dann auch das Land“, so der Oberbürgermeister. Auch zukünftig, so versichert Junk, wolle man eng mit dem Landkreis zusammenarbeiten und in gemeinsamer Absprache die weiteren Schritte angehen. „Es ist nicht sinnvoll, parallele Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Sollte der Landkreis Goslar Unterstützung benötigen, werden wir gern an den Stellen helfen, an denen es möglich und nötig ist“, erklärt der Oberbürgermeister abschließend.
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