Pressemitteilung von Rechtsanwalt Matthias Jochmann:

Anwalt Jochmann und Hausverwalter Makosch bei der Bürgerversammlung in Hahnenklee vor">
Anwalt Jochmann und Hausverwalter Makosch bei der Bürgerversammlung in Hahnenklee vor Foto:

"Unser Büro vertritt eine Anzahl von Eigentümern der WEG-Anlage Parkstraße 14 - 16 in Goslar-Hahnenklee, die der Auffassung sind, dass die vom derzeitigen Hotelbetreiber mit dem Land Niedersachsen vertraglich vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen in den bisher als RAMADA-Hotel genutzten Räumlichkeiten rechtlich unzulässig ist. Diese Eigentümer wünschen zugleich die zeitnahe Beendigung dieses rechtswidrigen Zustandes. Für zunächst zwei dieser Eigentümer haben wir daher am 21.09.2015 beim zuständigen Amtsgericht in Goslar eine gerichtliche Verfügung erwirkt, wonach die vorstehende Rechtsauffassung - ohne gesonderte mündliche Verhandlung und trotz Vorliegen einer mit Gegenargumenten versehenen Schutzschrift der Betreibergesellschaft des RAMADA-Hotels - bestätigt wurde, indem die nachgesuchte einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen wurde.

Im Nachgang zu der einstweiligen Verfügung wurden umfangreiche und intensive Gespräche für sämtliche der von uns vertretenen Eigentümer, mithin auch für die, die bisher noch keine gerichtlichen Schritte eingeleitet haben, mit der Betreibergesellschaft des RAMADA-Hotels geführt, um eine einvernehmliche Regelung der aufgekommenen Differenzen zu finden. Bis zum heutigen Tage hat es fortlaufende Bemühungen, insbesondere auch mit den Anwälten der Betreibergesellschaft um eine einvernehmliche Regelung gegeben. Diese Gespräche wurden in konstruktiver Atmosphäre und mit dem ernsthaften Bemühen geführt, die aufgekommenen Differenzen beizulegen. Dabei wurde insbesondere auch versucht, die humanitäre Situation der Flüchtlinge, die jetzige und zukünftige Situation in dem als WEG-Anlage organisierten RAMADA-Hotel in Hahnenklee sowie die Gesamtsituation für den Kurort Hahnenklee zu berücksichtigen.

Leider hat sich das Innenministerium trotz der äußerst unglücklichen Standortwahl nicht in der Lage gesehen, konstruktiv an den Gesprächen um eine Beilegung der aufgekommenen Differenzen mitzuwirken. Vielmehr hat das Innenministerium mit der Ankündigung, an dem mit der Betreibergesellschaft geschlossenen Vertrag auf jeden Fall festhalten zu wollen, die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung noch zusätzlich erschwert. Der Stand der Gespräche ist nunmehr so, dass für den heutigen Tag eine Zwangsräumung des Objektes vermieden werden konnte.

Auf jeden Fall werden die Parteien in Wertschätzung und mit Respekt für die jeweilige Gegenseite und in Anerkennung der besonderen Bedeutung des betroffenen Objekts für Hahnenklee im Gespräch bleiben und weiter nach Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung suchen."

Matthias Jochmann, Rechtsanwalt