Goslar. Das Thema Gäste- und Tourismusbeitrag beschäftigt schon lange die politischen Gremien. Nachdem der beauftragte Gutachter, der durch nackte Zahlen endlich Klarheit in die Diskussion bringen sollte, die Präsentation abgesagt hatte, meldet sich nun die Ratsfraktion der Linken zu Wort. Sie schlägt einen vereinfachten Alternativplan vor, der zudem für mehr Fairness sorgen soll.
Siespricht sich dafür aus, statt des umstrittenen Gäste- und Tourismusbeitrages einfach eine entsprechende Kultur- und Tourismusförderabgabe umzusetzen. Dabei bezieht sich die Linke auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und die daraus resultierende Möglichkeit die Förderabgabe von 5 Prozent auf Übernachtungskosten zu erheben. Einfach ausgedrückt: Die Gäste zahlen extra und unterstützen so den Tourismus vor Ort.
Mehr Fairness
Dies sei wesentlich einfacher und habe zudem erhebliche Vorteile bei der Verwendung der entsprechenden Einnahmen. Die Erhebung der sogenannten „Bettensteuer“ sei überdies ein wesentlicher Bestandteil der Beschlussfassung des Zukunftsvertrages gewesen. Es gehöre immerhin zur sozialen Ausgewogenheit, dass nicht nur die Wirtschaft mit der Gewerbesteuererhöhung und die Einwohnerschaft mit der Grundsteuererhöhung belastet werden, sondern auch die Touristen wenigstens einen Beitrag an den durch das Weltkulturerbe verursachten Kosten leisten sollten.
Eine Festsetzung der Abgabenhöhe proportional zu den Übernachtungskosten sowie die Erhebung im gesamten Stadtgebiet würde den Vorgaben des OVG-Urteils entsprechen. Für den Ortsteil Hahnenklee müsse dann eben eine entsprechende Entlastung an anderer Stelle gefunden werden.
In der kommenden Ratssitzung am 23. Oktober wird sich der Rat der Stadt Goslar mit diesem Vorschlag beschäftigen.
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