Goslar. Der Landkreis Goslar verklagt den Klinikbetreiber Asklepios auf eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 16 Millionen Euro. Die Verhandlung soll laut einer Pressemitteilung des Landgerichtes in Braunschweig am 27. August um 10 Uhr stattfinden. Der Landkreis Goslar vertritt die Auffassung, dass das Unternehmen vertragliche Verpflichtungen zur Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld verletzt habe. Asklepios bestreitet dies.
Der Landkreis Goslar beruft sich auf den im Jahr 2003 geschlossenen Kaufvertrag, mit dem die drei Kliniken seinerzeit für einen Betrag von 15 Millionen Euro verkauft wurden. Vertraglich geregelt wurden unter anderem die Pflichten der Asklepios Kliniken. Diese sehen für den Fall der Verletzung dieser eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor. Der klagende Landkreis vertritt die Auffassung, die Asklepios Kliniken hätten ihre vertraglichen Pflichten zur „Weiterentwicklung der Kliniken“ in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt, in dem sie Abteilungen in den Kliniken geschlossen oder reduziert und zu wenig Betten und Personal zur Verfügung gestellt hätten.
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Asklepios bestreitet dies und verweist darauf, dass der Vertrag keine konkreten Vorgaben zu den einzelnen Standorten enthalte. Der Landkreis möchte nun gerichtlich eine Schadenersatzsumme von 16 Millionen Euro erstreiten (je eine Million Euro pro Jahr seit 2004). Weiterhin solle das Gericht feststellen, dass die Asklepios Kliniken ihre vertraglichen Pflichten in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld nicht erfüllen und dadurch weiterer Schaden entstehen könnte.
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