Goslar. Der große Demo-Tag am 2. Juni rückt näher. Am von der rechten Szene ausgerufenen "Tag der deutschen Zukunft" werden vermutlich etwa 300 Demonstranten aus diesem Umfeld einer Vielzahl von Gegendemonstranten des Bündnisses gegen Rechts gegenüber stehen. In einem Pressegespräch am heutigen Mittwoch wiesen Polizei und Stadt Goslar auf die zu erwartenden Einschränkungen an diesem Tag hin.
Noch könne man nicht abschätzen, wieviele Demonstranten letztlich wirklich kämen. Die Kundgebung „10. Tag der deutschen Zukunft 2018 – Unser Signal gegen Überfremdung“ sei mit rund 300 Teilnehmern angemeldet. Das Goslarer Bündnis gegen Rechtserwarte auf seiner Gegendemonstration unter dem Motto „Goslars Zukunft bleibt bunt – kein Platz für Rassismus!“etwa2.500 Menschen. Diverse Faktoren - unter anderem auch das Wetter - könnten aber für ganz andere Zahlen sorgen.
Die Polizei sei auf alles vorbereitet und könne allen Bürgern ihr Grundrecht auf Demonstration gewährleisten, betontePetra Krischker, Leiterin der Polizeiinspektion Goslar. Wichtig sei vor allem, sich von Gewalt zu distanzieren. Bei der Dynamik so eines Tages sei dies für die Beamten vor Ort sonst nicht einfach, dies zu trennen.
Kontrollen von Unbeteiligten möglich
DieGoslarer Bevölkerung batPetra Krischker um Verständnis. Zum einen für die doch erheblichen Einschränkungen an diesem Tag, zum anderen auch dafür, dass vielleicht auch mal der ein oder andere Unbeteiligte von der Polizei kontrolliert werde. Dies sei der Preis dafür, dass das Grundrecht auf Demonstration gesichert werde.
Petra Krischker, Leiterin der Polizeiinspektion Goslar im Interview:
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Petra Krischker, Leiterin der Polizeiinspektion Goslar: "Die Polizei wird sichtbar sein."">Petra Krischker, Leiterin der Polizeiinspektion Goslar: "Die Polizei wird sichtbar sein." Foto: Alexander Dontscheff
Die Stadt Goslar will an diesem Tag klar Stellung beziehen. So hat der Rat beschlossen, entsprechende Transparente auszuhängen und Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hat angekündigt, auf der Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts zu sprechen. Die Veranstaltung der Rechten gerichtlich untersagen zu lassen, habe man aber nie ernsthaft angestrebt, betonte Erster Stadtrat Burkhard Siebert. Zum einen seien die juristischen Hürden sehr hoch. Man hätte eine Gefahr, die ausschließlich von der ursprünglichen Demo ausgehe, prognostizieren müssen oder einen Mangel an Einsatzkräften zu diesem Zeitpunkt. Beides wäre schwierig geworden, sind sich Stadt und Polizei einig.
Ein weiterer Punkt ist, dass man so Herr des Verfahrens geblieben ist, ergänzteBurkhard Siebert. Anstatt bis zuletzt auf ein dann möglicherweise negatives Urteil zu warten, habe man sich in Ruhe ein Konzept überlegt, wie die beiden Veranstaltungen getrennt von einander - aber in räumlicher Nähe - stattfinden können.
Der Bahnhof als Trennlinie
Dabei werden die Demonstranten von der Bundespolizei schon bei der Anreise getrennt. Der Bahnhof fungiert dann quasi als Trennlinie und die Teilnehmerverlassen diesen jeweils auf ihrer Seite. Können die Rechten ihre Demonstration in Goslar wie geplant durchführen, rechnet die Polizei auch nicht mit anderen Ausweichveranstaltungen in der Region.
Erster Stadtrat Burkhard Siebert im Interview:
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Erster Stadtrat Burkhard Siebert: "Die Veranstaltung nicht zu versuchen zu verbieten, war der richtige Weg."">Erster Stadtrat Burkhard Siebert: "Die Veranstaltung nicht zu versuchen zu verbieten, war der richtige Weg." Foto: Dontscheff
ErheblicheEinschränkungen des Verkehrs
Beide Veranstaltungen erfordern Straßensperrungen und Halteverbote und haben Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Der Demonstrationszug des rechten Spektrums wird in einem Zeitraum zwischen 12 und 17 Uhr durch den Stadtteil Georgenberg ziehen, während sich die Gegendemonstration von 10 bis 12 Uhr durch die Innenstadt bewegen wird, bevor sie sich bis 17 Uhr am Kreisel vor dem Hotel Achtermann positioniert. Am 2. Juni wird deshalb der Köppelsbleek aus Richtung Okerstraße von 6 bis etwa 18 Uhr gesperrt; die Umleitung erfolgt über den südlichen Innenstadtring (Reiseckenweg, Clausthaler Straße, Nonnenweg). Ebenso ist die Zufahrt zur Hildesheimer Straße ab Höhe Harz Energie gesperrt.
Im Georgenberg werden straßenweise Halteverbotszonen eingerichtet und zwischen 6 und 18 Uhr Zufahrtssperren aufgestellt. Die Feldstraße wird zur unechten Einbahnstraße vom Siechenhof in Richtung Jürgenohl. Die Zufahrt zum Nahbereich Grummetwiese ist damit aus Norden über die Grauhöfer Straße oder aus Süden über die Feldstraße möglich.
Drei ganztägige Sperrungen
Im Bereich der Innenstadt wird es drei ganztägige Sperrungen geben. Die Klubgartenstraße wird für den allgemeinen Verkehr gesperrt – der ZOB bleibt fußläufig erreichbar. Die Einbahnstraßenregelung im Vititorwall wird aufgehoben, er wird zur Sackgasse bis kurz vor die Einmündung Rosentorstraße. Die Unterführung am Bahnhof sowie die Fußgängerbrücken am Achtermann und an der Brückenstraße sind tagsüber gesperrt. Der Taxistand wird vom Bahnhofsvorplatz in die Klubgartenstraße verlegt, die Bussteige des Stadtbusses auf die Steige 9 und 10 am ZOB.
Darüber hinaus müssen wegen der sich fortbewegenden Versammlung des Bündnisses gegen Rechts zwischen 10 und 12 Uhr einzelne Straßen der Innenstadt gesperrt werden. In dieser Zeit ist die Zufahrt aus Richtung Okerstraße in die Mauerstraße und Breite Straße komplett gesperrt. Wie am Georgenberg gelten ab 6 Uhr in einigen Bereichen Haltverbote. Die Sperrungen und Umleitungen betreffen besonders die Stadtbus-Linien 801 und 802. Sie werden in der Zeit von 10 bis 12:30 Uhr ab Okerstraße über Reiseckenweg – Zwingerwall – Clausthaler Straße – Nonnenweg – Von-Garßen-Straße und weiter über Hildesheimer Straße – Kuhlenkamp – Wachtelpforte/Heinrich-Pieper-Straße (Linie 801) und Kuhlenkamp – Wachtelpforte – Berliner Allee (Linie 802) bzw. umgekehrt geführt.
Fahrgäste, die zum Bahnhof oder in Richtung Krankenhaus möchten, können an der Haltestelle „Alter Friedhof“ aus-und einsteigen. In der Zeit vor 10 und nach 12.30 Uhr fahren die Busse der Linie 802 bis zum ZOB praktisch den fahrplanmäßigen Linienweg. Die Busse der Linie 801 fahren wie die Busse der Linie 802 über den Jakobikirchhof zum ZOB. Vom ZOB aus fahren die Busse zum Krankenhaus, den ganzen Tag über, weiter über die Astfelder Straße – Hildesheimer Straße – Kuhlenkamp – Wachtelpforte/Heinrich-Pieper-Straße (Linie 801) und Kuhlenkamp – Wachtelpforte – Berliner Allee (Linie 802).
Die Linie 803 fährt in Richtung Bergbaumuseum und wird in der Zeit von 10 bis 12:30 Uhr ab Okerstraße umgeleitet über Reiseckenweg – Zwingerwall – Clausthaler Straße – Rammelsberger Straße. Die Fahrgäste, die in die Stadt oder zum Bergbaumuseum fahren wollen, können an der Werenbergstraße aus- und auch einsteigen. In Richtung Ohlhof – Carl-Zeiß-Straße fährt sie in der oben angegebenen Zeit über Nonnenweg – Von-Garßen- Straße – Hildesheimer Straße – B 6 – bis zur Abfahrt Immenröder Straße. Wer zum Bahnhof oder in Richtung Ohlhof möchte, kann die Haltestelle „Alter Friedhof“ nutzen. Vor 10 und nach 12.30 Uhr fahren die Busse der Linie 803 von Ohlhof kommend wie die Busse der Linie 802 über den Jakobikirchhof. In und aus Richtung Bergbaumuseum sowie in Richtung Ohlhof fahren die Busse fahrplanmäßig. Die Linie 804 wird von 10 bis 12.30 Uhr über den Nordberg geführt. Fahrgäste, die zum Bahnhof und in Richtung Hahndorf fahren möchten, können ersatzweise die Haltestelle „Alter Friedhof“ benutzen.
Der RBB wird den ZOB regulär anfahren. Sollte es durch die Demonstrationen zu Behinderungen in dem Bereich kommen, weicht der RBB mit seinen Bussen auf das Osterfeld aus.
Bürgertelefon wird eingerichtet
Die Stadt Goslar hat ein Bürgertelefon eingerichtet, das am Demo-Tag von 9 bis 17 Uhr und am Vortag von 8 bis 18 Uhr besetzt sein wird, Telefon (05321) 704-300 und -115.
Die Sperrungen im Überblick:
ganztägig:
- Bahnhofsvorplatz
- Zufahrt zum Köppelsbleek
- Zufahrt zur Hildesheimer Straße ab von-Garßen-Straße
- Zufahrtssperren im Georgenberg
- Feldstraße nur aus Richtung Siechenhof befahrbar
- Zufahrt in die Klubgartenstraße
- Vititorwall wird zur Sackgasse
- Sperrung der Fußgängerunterführung am Bahnhof, der Brücke am Achtermann sowie der Bahnüberquerung an der Brückenstraße
zeitweise:
- Keine Zufahrt zu Mauerstraße und Breite Straße zwischen 10 und 12 Uhr
- Kurzfristige Straßensperrungen innerhalb der Altstadt zwischen 10 und 12 Uhr
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