Die Grünen Landtagsabgeordnete stellen eine Dringliche Anfrage zu Bürgerwehren und ihren Umtrieben in Niedersachsen. Julia Willie Hamburg: „Bürgerwehren verbreiten Angst und Schrecken und sind eine Bedrohung für unser Land“. Mit Blick auf die Aktivitäten sogenannten Bürgerwehren im Landkreis Goslar äußert sich Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Goslar:
„Spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind rassistische Stereotype über den vermeintlich gefährlichen Fremden im öffentlichen Raum allgegenwärtig. Selbsternannte Bürgerwehren, die massiv von organisierten Neonazis gesteuert werden, spielen sich als Ordnungsmacht auf und verüben Selbstjustiz. Diesen Bürgerwehren geht es nicht um Schutz für die Bevölkerung, sie nutzen die Stimmungslage aus und verbreiten Angst und Lügen.“, so die für Antifaschismus und Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete.
„Polizei und Justiz sind in einem demokratischen Rechtsstaat die einzig legitimen Kräfte der Sicherstellung öffentlicher Ordnung. Mehr noch sind es die zweifelhaften Bürgerwehren selbst, die eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben darstellen.“
„Mit der Dringlichen Anfrage meiner Fraktion an die Landesregierung über das Ausmaß der von diesen Gruppen bislang verübten Straftaten und den Verbindungen zu organisierten rechtsextremen Strukturen, wollen wir Grüne einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion liefern. Das „Saubermann-Image“ dieser Gruppen ist falsch. Das sind entweder Nazis oder Menschen, die zumindest kein Problem damit haben, neben Nazis durch die Straßen zu ziehen,“ ist sich Julia Willie Hamburg sicher.
Hintergrund:
In ganz Niedersachsen gehen vermehrt selbsternannte Bürgerwehren auf Patrouille. So ist es in den letzten Monaten auch in Goslar („Goslar wehrt sich“) und Langelsheim („Langelsheim wacht auf“) immer wieder zu Aktivitäten gekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen Asyldiskussion verbreiten diese Bürgerwehren nicht nur Angst und Schrecken bei Geflüchteten und FlüchtlingshelferInnen, sondern verbreiten rassistische Stereotype und Lügengeschichten über die eine ganze Personengruppe. Die grünen Landtagsabgeordnete Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Belit Onay, Filiz Polat und Julia Willie Hamburg haben nun für das Februar-Plenum (17. – 19. Februar 2016) des Landtages dazu eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche Erkenntnisse über diese Gruppen und ihre Aktivitäten vorliegen.
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