Goslar. "Du kommst hier nicht rein!", mit diesem Satz würden sich heute viele Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit an Diskotüren konfrontiert sehen. Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt und dessen Freigabe zur Verbandsbeteiligung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
"Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur. Viele junge Menschen erfahren durch diese Praxis Ausgrenzung und Demütigung, sie fühlen sich zurecht entwürdigt und verletzt. Auch im Landkreis Goslar gibt es immer wieder Fälle von "Party Racial Profiling". Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen setzt, Betroffene in ihren Rechten zu stärken," so die grüne Abgeordnete Julia Willie Hamburg.
Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes würde meist jüngeren Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen der Einlass in Diskotheken verwehrt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sehe vor, das Niedersächsische Gaststättengesetz um eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenregelung zu ergänzen. Zeigen sich Diskothekenbetreiber beharrlich unbelehrbar, könne die wiederholte Festsetzung von Bußgeldern in letzter Konsequenz sogar zu einer Gewerbeuntersagung führen.
"Junge Menschen, die aufgrund ihres Aussehens diskriminiert werden, bekommen nun endlich eine Möglichkeit, sich zu wehren und dieses Unrecht zur Anzeige zu bringen. Auch Kommunen können über die nun eröffnete Option der Ordnungswidrigkeit einschreiten. Bisher waren ihnen für effektive Maßnahmen meistens die Hände gebunden. Ich hoffe stark, dass diese Regelung zu einer weiteren Sensibilisierung für Alltagsdiskriminierung beiträgt und unserem Ziel eines weltoffenen Niedersachsen wieder ein Stück näher bringt," erklärt Julia Willie Hamburg abschließend.
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