Goslar. Mit einem mindestens in der jüngeren Vergangenheit einmaligen Appell in Richtung des Landes Niedersachsen und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig haben sich am heutigen Mittwoch der Landkreis Goslar und die kreisangehörigen Kommunen zu Wort gemeldet. Der „Harzer Appell“ benennt langjährig bekannte Problemlagen und Herausforderungen im Landkreis Goslar und den zugehörigen Kommunen. Darüber berichtet der Landkreis Goslar in einer Pressemitteilung.
Im Rahmen einer Dienstbesprechung im Kreishaus haben die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter das Papier heute an Staatssekretär Dr. Jörg Mielke (Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei) überreicht. Im anschließenden Pressegespräch unterstrichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrat, dass die strukturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Harzregion durch die demografischen, topografischen, ökonomischen und naturräumlichen Rahmenbedingungen stark begrenzt wird.
Faktor chemische Industrie
Landrat Dr. Alexander Saipa machte unter anderem deutlich, dass der Landkreis und die Kommunen viel mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung anbieten möchten, bisher scheitere es aber häufig an den Voraussetzungen vor Ort: „Neben der touristischen Komponente sind wir vor allem ein Industrieschwerpunkt. Unsere chemische Industrie, die einen großen Anteil an unserer Wertschöpfung hat, ist uns lieb und teuer. Gerade mit Blick auf die Energieversorgung haben wir nicht nur großes Interesse am Ausbau erneuerbarer Energieträger zu partizipieren, sondern für die Zukunft auch eine Anbindung an ein Wasserstoffkernnetz zu erhalten.“
Vom Fernverkehr abgeschnitten
Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms beklagte die fehlende Anbindung an den Fernverkehr der Deutschen Bahn, eine auch aus Sicht von Staatssekretär Mielke „missliche Situation“ für eine Tourismusregion. Hier würde sich die Gesprächsaufnahme mit der Deutschen Bahn anbieten.
Petra Emmerich-Kopatsch, Bürgermeisterin der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, erklärte, dass Schutzgebietsverordnungen und Auflagen aus dem Welterbe die Ausweisung von dringend benötigten Flächen für Wohnen und Gewerbe verhindern. „Wir haben viel mehr Potential“, so die Bürgermeisterin aus dem Oberharz. Emmerich-Kopatsch sprach auch die enorm gestiegenen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung an. Diese resultieren aus dem starken Zuzug von Ukrainern.
Infrastruktur im Tourismusgebiet
Wolfgang Langer, Bürgermeister der vom Tourismus geprägten Stadt Braunlage, zielte auf die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Infrastruktur ab. Die Stadt Braunlage zähle zwar nur rund 5.000 Einwohner müsse aber eine Infrastruktur für 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorhalten. „Dies“, so Langer, „müsse beim Finanzausgleich Berücksichtigung finden.“
Seesens Verwaltungschef Erik Homann mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV an, und Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner warb ebenfalls für zusätzliches Geld aus Hannover.
Kein „Sondergroschen Harz“
Dr. Mielke gab unmissverständlich zu verstehen, dass es angesichts angespannter Haushalte keinen „Sondergroschen Harz“ geben werde, er sicherte aber zu, die im „Harzer Appell“ formulierten Punkte in die zuständigen Ministerien zu geben. Ferner warb er dafür Spielräume besser zu nutzen. So sollten beispielsweise die Regelungen im Denkmalschutz nicht überinterpretiert werden.
Einen Zeitplan für die weitere Umsetzung haben Staatssekretär Mielke und die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Goslar nicht vereinbart. Sie wollen aber das Gespräch aufrechterhalten, um für die verschiedenen Themenbereiche Lösungsoptionen zu finden. Dabei könnten dann trotz schwieriger Haushaltslage auch finanzielle Aspekte nochmals betrachtet werden.
mehr News aus Goslar
