Goslar. Bei der Haushaltsklausur der Goslarer CDU-Ratsfraktion im Kloster Wöltingerode ging es in diesem Jahr nicht nur um den Haushaltsentwurf für 2016.
Aber natürlich stand am Anfang die Freude über mittlerweile den dritten ausgeglichenen Haushalt nach Jahren des finanziellen Schludrians in Goslar. Für die Finanzpolitik der Stadt Goslar ist das ein sensationeller Vorgang. Die finanzielle Trendwende seit 2011, die maßgeblich durch den neuen Oberbürgermeister und die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat mitbestimmt wurde, zeigt nun weitere Erfolge. Trotz der Rückführung von 64 Millionen Schulden auf den laufenden Konten der Stadt konnten mit diesem Haushalt Investitionen in die Schulen, Kindergärten, Sportanlagen aber auch Straßen und Infrastruktur von von Goslar erstmals auch aus selbst erwirtschafteten Mittel vollzogen werden, also ohne dazu nur Kredite in Anspruch zu nehmen..
Neben der Haushaltsberatung gab es folgende Schwerpunkte der Klausurtagung: Kultur - Um Theaterbesuchern in Goslar möglichst schnell wieder qualitativ hochwertige Aufführungen anbieten zu können, wird die Verwaltung beauftragt, ein weiteres Angebot von Theater-Bussen in die benachbarten Theaterstädte Wolfenbüttel, Braunschweig und Hildesheim zu schaffen.Im Zeichen der aktuellen innen- und außenpolitischen Verwerfungen wird sich die CDU Fraktion für ein stärkeres Engagement im Bereich unserer Städtepartnerschaften stark machen, und dafür zusätzliche Mittel beantragen.
Infrastruktur und Tourismus - Um der zunehmenden Zahl von Wohnmobilsten gerecht zu werden, lässt die CDU-Fraktion die Herrichtung eines zeitgemäßen Stellplatzes prüfen, um so auch in diesem Segment touristisch attraktiv zu sein. Als weitere wichtige Ergänzung sieht die CDU die stärkere Vermarktung des „Vienenburger Dreiklangs“ aus Harly, Wöltingerode und Vienenburger See als dringend notwendig an.
Dazu sollen Planungskosten und Fördermittel beantragt werden.
Familien und Spielplätze - Durch die Reduzierung von Spielplätzen ist in diesem Bereich in den letzten Jahren eine Kostenreduzierung vollzogen werden, die nun in angemessenem Umfang zur Ertüchtigung der verbliebenen Spielplätze genutzt werden kann. Hier wird Handlungsbedarf gesehen, den wir anmahnen werden. Die Möblierung der Fußgängerzone muss nun endlich umgesetzt werden. Hier geht es um Sitzgelegenheiten, Kinderspielgeräte, Fahrradständer und auch um das Anbringen von Treppengeländern bei der Jakobikirche. Begrüßt wird ebenso eine strukturierte Herangehensweise durch den von der CDU-Ratsfraktion beantragten und vorangetriebenen Sportstättenbedarfsplan. An diesem solle sich orientiert werden, der Sanitär- und Umkleidebereich am Osterfeld und die Mehrzweckhalle Hahndorf sind als nächstes anzugehen. Planungskosten für die Herstellung des Kunstrasenplatzes in Oker für 2019 sollen zunächst gestrichen werden.
Stadtwerke - Aus der letztens offensichtlich gewordenen Thematik um die Kapitalertragssteuer leiten wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung ab. Dort soll z.B. untersucht werden, ob die städtischen Sportstätten nicht auf die Stadtwerke übertragen werden können.
Personal - Im Rahmen der Besprechung der weitere Maßnahmen des Zukunftsvertrages, die dem Innenministerium des Landes zu liefern sind, war die CDU Fraktion klar für die Einführung eines Zeiterfassungssystems. Ebenso wurde für die Abschaffung der Sondervergütung für Ausschussvorsitzende plädiert. Zu allen genannten Punkten sind Ratsanträge in Vorbereitung, die wir kurzfristig einreichen werden. Insgesamt steht für die CDU fest, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Dadurch wird die Weiterentwicklung der Stadt unter gesicherten Finanzen zukunftsorientiert weiter vorangetrieben.
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