Goslar. In scharfer Form kritisiert die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg nach eigenen Angaben die jüngsten Ratsinitiativen der AfD.
Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann halte den Rechtspopulisten neben einer dilettantischen Bearbeitung ihrer Ratsanträge sogar die Verwendung von "Fake-Fotos" vor. Die zugehörige Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.
"Hintergrund: Zu Beginn der Sommerpause des Rates hatte die AfD noch zwei Anträge zu Markierungsarbeiten an der Boule-Bahn am Kahnteichund zum schlechten Pflegezustand der Grünanlagen an der Georgenberg-Ruine zwischen Bismarckstraße, Geheimrat-Ebert-Straße und Reußstraße eingereicht.
Um das Pflegedefizit rund um die Georgenberg-Ruine zu dokumentieren, hatte die AfD ihrem Antrag Fotos von vermüllten Parkbänken, abgeknickten Laternenmasten und schadhaften Wegeoberflächen beigefügt. Nach einer Ortsbesichtigung stellte die Ratsfraktion der Bürgerliste nun fest, dass diese Fotos überhaupt nicht vor Ort aufgenommen wurden. Tatsächlich stammen die Aufnahmen aus dem viel weiter östlich gelegenen Köppelsbleek. Diese Anlage ist allerdings im Gegensatz zur Georgenberg-Ruine im derzeit gültigen Pflegekonzept dem Nutzungstyp „Lebensraum“ und damit dem geringsten Pflegestandard zugeordnet. Die Pflegestandards beider Anlagen sind folglich in keiner Weise vergleichbar. Die Bürgerliste spricht in diesem Zusammenhang von „Fake-Fotos“ und dem dreisten Versuch der Rechtspopulisten, die Leistungen des Betriebshofes in ein schlechtes Licht zu rücken.
Auch der AfD-Antrag mit der Aufforderung an die Stadtverwaltung, an der Boule- Bahn am Kahnteich Markierungsarbeiten vorzunehmen, geht vollkommen am Thema vorbei. Wenn sich die AfD vor dem Verfassen des Antrages nur ansatzweise mit dem Ratsbeschluss beschäftigt hätte, der jederzeit im öffentlichen Bürgerinformations- system abrufbar ist, hätte sie unschwer erkennen können, dass die Unterhaltungsmaßnahmen nicht der Stadt sondern ausschließlich dem Sponsor obliegen. Für die Bürgerliste ist dieser Antrag Dilettantismus kaum zu übertreffen.
Eher belustigt nimmt die Bürgerliste die Tatsache zur Kenntnis, dass die AfD offenkundig nicht in der Lage ist, Beschlussvorschläge in vollständige und verständliche Sätze zu fassen. Von einer Partei, die zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf eine so genannte deutsche Leitkultur pocht, sollte man wenigstens erwarten dürfen, dass sie die in Deutschland übliche Satzlehre mit Subjekt, Prädikat und Objekt beherrscht."
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