Hahnenklee. Noch immer gibt es keine neuen Erkenntnisse darüber, ob der mit dem Land Niedersachsen und dem Hotel in Hahnenklee abgeschlossene Vertrag rechtsgültig ist. Das Hotel in Hahnenklee wurde vom Land für die Einrichtung einer Flüchtlings-Notunterkunft ausgewählt. In einer Bürgerversammlung stellte sich dann heraus, dass der Vertrag möglicherweise nichtig ist (regionalGoslar.de berichtete).
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Am Nachmittag teilte das Innenministerium mit, dass man nach wie vor an dem Standort Hahnenklee festhalten würde und dass dort eine Unterbringung ab Montag weiterhin geplant sei. "Das Innenministerium hat einen rechtsgültigen Beherbergungsvertrag mit dem Hotel geschlossen und geht davon aus, dass dieser Vertrag auch ordnungsgemäß eingehalten wird", teilte die Pressestelle mit.
Im Innenministerium schweigt man sich aus."Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen können wir Ihnen zu einer möglichen Notunterkunft in Hahnenklee aktuell nichts Neues mitteilen", teilte die Pressestelle Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport auf Nachfrage von regionalGoslar.de mit. Auch die Stadt- und Landkreisverwaltung konnte auf Nachfrage keine Neuigkeiten verkünden. Hier gab man jedoch an, dass sich der Landkreis Goslar derzeit noch immer darauf einstelle, dass die Flüchtlinge in Hahnenklee untergebracht werden. "Wenn das Land Niedersachsen eine andere Entscheidung treffen sollte, müssen wir darauf entsprechend reagieren. Derzeit liegen uns dazu aber noch keine neuen Infos vor", teilte Landkreis-Sprecher Dirk Lienkamp mit.
Und auch in der Stadtverwaltung muss man den weiteren Verlauf abwarten und stellt sich darauf ein, dass der Standort Hahnenklee bleibt. "Wir werden aber gemeinsam mit dem Landkreis und dem Innenministerium weiter nach Alternativen suchen", teilte Stadt-Sprecher Christian Burghart mit. In der Stadt sei jedoch bekannt, dass wohl Gespräche zwischen den Anwälten und dem Innenministerium stattgefunden haben. Wie die allerdings ausgegangen sind, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.
Frist verlängert
Gespräche zwischen dem Anwalt des Hausverwalters und der Eigentümergemeinschaft gab es in der Tat. Das bestätigte Anwalt Matthias Jochmann auf Nachfrage von regionaGoslar.de., da er aber der Schweigepflicht unterliegt, könne Jochmann keine Details zu den Gesprächen bekannt geben. Momentan werde die Angelegenheit und die rechtliche Seite im Ministerium geprüft. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den der Anwalt am Donnerstag für seinen Mandanten ankündigte, ist laut Jochmann bisher noch nicht gestellt wurden, da noch eine verbindlich zugesagte Rückäusserung des Innenministeriums abgewartet werden soll.
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