Goslar. Kürzlich wurde die zweite Runde von „Jugend entscheidet Goslar“ mit einer fiktiven Ratssitzung auf der Rathausdiele beendet. 25 Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren, die derzeit noch die Schulbänke des Schulzentrums Goldene Aue, des Ratsgymnasiums in Goslar und des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Bad Harzburg drücken, sind dem Aufruf der Stadtjugendpflege Goslar gefolgt, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Dies teilte die Stadt mit.
Bei den zweitägigen Thementagen wurden zunächst unter der Moderation von "Politik zum Anfassen e. V." in drei Arbeitsgruppen, die von Ratsmitgliedern begleitet wurden, insgesamt neun Anträge erstellt. Zuvor erlernten die Teilnehmenden den Weg der eigenen Idee bis zur fertigen Ratsvorlage.
Dann war es soweit: Mit Eckhard Wagner leitete, in Anwesenheit von Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, der Vorsitzende des Goslarer Stadtrats die Sitzung. Aus den drei Arbeitsgruppen wurden schnell drei Fraktionen, die gegenseitig ihre jeweils drei Anträge hinterfragten, kommentierten und rege diskutierten – bis es Zeit zur Abstimmung war. Einige Anträge wurden zuvor noch angepasst. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Die Meldungen wurden protokolliert. Sieben Anträge wurden angenommen, ein Antrag wurde zum Prüfantrag, ein Antrag wurde abgelehnt.
Idee gehen an die Stadtverwaltung
Die beschlossenen Ideen der Jugendlichen werden jetzt zur Hausaufgabe für die Stadtverwaltung. Während der Sommerferien werden die Ideen auf Herz und Nieren geprüft und durch die zuständigen Fachstellen bewertet. Gemeinsam mit den Projektteilnehmenden sollen im Anschluss praxisnahe Lösungen und Sitzungsvorlagen für den Rat der Stadt Goslar entstehen. Schwerdtner freute sich über „gute Entscheidungen unter dem Sternenhimmel der Ratsdiele“ und zog so die Parallele zu den „echten“ Ratssitzungen. Zusammen mit Wagner lobte sie „das Engagement der Kinder und Jugendlichen sowie die Diskussionsfreude.
Schon der erste Durchlauf, noch unter dem Titel „Jugend entscheidet“, war sehr erfolgreich: Insgesamt 20 Jugendliche waren aufgerufen, eine konkrete Entscheidung für die Goslarer Kommunalpolitik zu treffen. Am Ende wurden es sogar drei Ratsbeschlüsse, die aus dem Projekt gewachsen sind und Goslar verändern. Nun stellen sich sieben weitere Ideen diesem Verfahren. Nach dem „Jugend entscheidet Goslar“-Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung noch intensiver um Projekte für Jugendliche kümmern. Der Wunsch wurde schon im ersten
Durchlauf des Formats geäußert und soll jetzt optimiert werden und bestenfalls von einem Ferienprogramm auf das ganze Jahr ausgeweitet werden.
Wünsche der Jugend
Einen Wunsch der Großen formulieren auch die Kleinen als Antrag: Goslar soll fahrradfreundlicher werden. Die weiteren Wünsche der Kinder und Jugendlichen: Areal mit Sitzgelegenheiten für Jugendliche, mehr Nichtraucherzonen, Angebote zur Thematik „Mentale Gesundheit“ sowie ein Rabattsystem für Freizeitaktivitäten, das über bestehende Vergünstigungen für Schüler auch sozialschwächeren Kindern eine Teilnahme ermöglicht.
Der siebte Antrag fordert einen Mindestbaumbestand und zwar unter Berücksichtigung einer 3-30-300-Regel. Mit Blick aus dem Fenster sollen danach drei Bäume zu sehen sein, 30 Prozent in abzusteckenden Bereichen sollen begrünt sein und niemand wohnt weiter als 300 Meter von der nächsten Grünfläche weg. Der Prüfantrag wird sich mit der Fragestellung nach weiteren Sportanlagen im Stadtgebiet befassen. Vielleicht unerwartet – aber dennoch abgelehnt, wurde der Antrag, den Goslarer Bahnhof zu verschönern. Ausschlaggebend war hier, dass das Bahnhofsgebäude nicht der Stadt gehört. Für den Außenbereich sahen die jungen Teilnehmenden keinen Bedarf.
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