Goslar. Ein Antrag der Bürgerliste wendet sich an die Verwaltung, die eine Änderung der bisherigen Nutzung kultureller Einrichtungen durch parteipolitische Gruppierungen erarbeiten möge.
Der Antrag verlangt einen generellen Ausschluss der Nutzung kultureller Einrichtungen durch Parteien oder politische Gruppierungen. Hintergrund des Antrags ist die vorangehende Nutzung des symbolträchtigen Orts Kaiserpfalz in den Dreißigern zu Empfängen von Adolf Hitler und der fast stattgefundene Auftritt Frauke Petrys (AfD), welcher nur durch die grundsätzliche Regelung, drei Monate vor einer Wahl städtische Einrichtungen nicht an politische Parteien, Gruppen und Vereine zu vermieten, verhindert wurde. Jegliche Aufmarsch- und Versammlungsmöglichkeiten von Parteien sollten unterbunden werden, gerade weil bei der letzten Kommunalwahl zwei rechtspopulistische Gruppierungen in den Goslarer Rat gelangt seien. Eine derartige Regelung gelte selbstverständlich für alle Parteien.
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