Politik

Kein Stopp des Abrisses vom Offizierscasino

von Nino Milizia


Christian Rehse, rechts, hatte auf die Hilfe von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gehofft. Archivfoto: Max Förster, Werner Heise
Christian Rehse, rechts, hatte auf die Hilfe von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gehofft. Archivfoto: Max Förster, Werner Heise

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23.03.2017

Goslar. Christian Rehse, FDP/Aktiv für Goslar, hatte in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gebeten, die Bedenken der Ratsfraktionen und Bürger der Klosterkammer vorzutragen, um einen Abrissstopp zu erwirken. Nun folgte eine Antwort durch die Sprecherin Vanessa Nöhr.



In Christian Rehses Schreiben hieß es: "Für uns ist neu, dass ein potentieller Investor vorhanden ist, der von der Klosterkammer mit irritierenden Informationen hingehalten werden soll. Die Gruppe Freie Demokraten/Aktiv für Goslar unterstützt die Bitte der Initiative um Unterbrechung der Entkernungsarbeiten des Offizierscasinos bis zu dem Termin des beantragten interfraktionellen Gespräches. Wir bitten um Aufklärung durch die Verwaltung und der Klosterkammer, ob ein Interesse des Investors ernsthaft vorhanden ist oder eine sinnvolle Nachnutzung und Bezuschussung durch die genannten Programme möglich sind. Es würde bei allen Bürgern Goslars einen schalen Nachgeschmack hinterlassen, wenn durch das Vorantreiben des Abbruches so schnell wie möglich Fakten geschaffen und die Diskussion über andere alternative Nutzungen verhindert werden. Zwar ist die Klosterkammer Eigentümer des Geländes sowie der Gebäude und besitzt alle Eigentums- und Entscheidungsrechte. Jedoch sollte sie sich als öffentlich/rechtliches Organ gegenüber den Bürgern nicht in dieser Form aus der Verantwortung ziehen, sondern sich offen der Diskussion stellen."

Junk verweist auf das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt"


Allerdings sieht sich der Angesprochene nicht in der Verantwortung, zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und der Klosterkammer zu vermitteln. Über die Stadtsprecherin Vanessa Nöhr ließ er ausrichten, dass die Stadt Goslar kein Eigentümer des Geländes sei. Der richtige Ansprechpartner zum Stand der Arbeiten sei die Klosterkammer. Er könne daher nur in Bezug auf das angesprochene Städtebauförderprogramm antworten:
Die Verwaltung kennt das von der Grünen-Fraktion genannte Programm und hat diese Möglichkeit bereits geprüft. Im Zusammenhang mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ wurde vor einiger Zeit das entsprechende Fördergebiet festgelegt. Das liegt in Jürgenohl, der Fliegerhorst mit dem Offizierscasino gehört nicht dazu. Der „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ bezweckt allerdings, Einrichtungen zu fördern, die innerhalb eines Fördergebietes liegen. Nur in besonderen Fällen kann eine Förderung auch außerhalb dieser Gebiete vorgenommen werden. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass der „Investitionspakt Soziale Integration“ bundesweit überzeichnet wird. Um die realistische Chance einer Förderung zu wahren, favorisiert die Verwaltung die Errichtung eines Bürgerhauses im beantragten Städtebaufördergebiet „Soziale Stadt Jürgenohl“. Die Förderung eines zweiten Bürgerhauses in Jürgenohl kann ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird sich die Verwaltung nicht um die Aussetzung eines Abrisses des Casinos auf dem Fliegerhorst bemühen.

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