Goslar. In einer Pressemitteilung kritisiert die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen das geplante Vorgehen des Oberbürgermeisters Oliver Junk bezüglich der Tourismusabgabe. Die entsprechende Mitteilung veröffentlicht regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert.

Die Kreishandwerkerschaft Süd- Ost- Niedersachsen hält die Absicht des Oberbürgermeisters in Sachen Tourismusabgabe lediglich den Rat, nicht aber die Öffentlichkeit im Vorfeld einer Entscheidung umfassend zu informieren, für schlicht und einfach skandalös. Sie unterstützt die Forderung des Fraktionsgeschäftsführers der CDU, Pascal Bothe „ausreichend Zeit für die Beratung“ einzuräumen. Dass dieses höchst strittige Vorhaben nunmehr gewissermaßen in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Rat abgesegnet werden soll, zeugt, so der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Uwe Zinkler, von einem mangelnden Demokratieverständnis der Goslarer Verwaltungsspitze und bedeutet eine Missachtung der durch die Abgabe belasteten mittelständischen Wirtschaft.

Zinkler erinnert daran, dass der Oberbürgermeister nach den Grundsatzbeschluss des Rates vom 25. Juni 2013 und nach erfolgter Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes stets zugesagt hat, im Vorfeld einer abschließenden Entscheidung das Thema mit allen Beteiligten umfassend zu diskutieren. Es ist höchst ärger- und auch bedauerlich, so der Geschäftsführer weiter, dass der Oberbürgermeister nunmehr an seine früheren Erklärungen öffentlich erinnert werden muss. Zinkler verweist darauf, dass bis zum heutigen Tage durch die Verwaltung kein Satzungsentwurf vorgelegt worden ist, aus dem der Kreis der Beitragspflichtigen und die Höhe der Abgabenlast zu entnehmen ist.