Goslar. Der Kreistag kommt am heutigen Montag um 16 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine CDU-Anfrage zu Überflutungsgebieten, Erhöhung von Durchlassmengen in den Bachläufen und der Herstellung von Retentionsräumen.
Der Hintergrund der Anfrage ist das Hochwasser vom vergangenen Juli. "Für den Bereich Seesen beginnen nun die Aufräumarbeiten in und an den Bachläufen der Schildau, Nette, Schaller und so weiter". Die Beseitigung von Baum- und Strauchschnitt am ehemaligen Bahndamm zwischen Rhüden und Bockenem, gebe jedoch "Anlass Fragen zu stellen". Die Christdemokraten lassen in der Formulierung der Fragen deutliche Kritik an der Verwaltung durchklingen.
Die Fragen lauten wie folgt:
1. Ist es richtig, dass im Bereich von Fauna-Flora-Habitat- und Landschaftsschutzgebieten ein generelles Fällverbot normiert ist, ohne Rücksicht darauf, dass Bäume und Sträucher schnell beseitigt werden müssen, um für zukünftige Hochwasserereignisse gewappnet zu sein?
2. Wird es Verwaltungspraxis beim Landkreis Goslar sein, die notwendige Ausräumung der Bachläufe durch komplizierte, zeitlich aufwendige Verfahren im Herbst und Winter 2017/2018 zu verhindern?
3. Gibt es Überlegungen, dem Schutzziel Verhinderung von Schäden an Hab und Gut, eine höhere Wertigkeit beizumessen, als den Belangen des Naturschutzes?
4. Wäre es nicht notwendig, dass der Landrat mit den politischen Gremien initiativ über die bürokratischen Hindernisse bei der Bewältigung und Regulierung der Schadenlagen speziell bei der Abwägung der verschiedenen Interessenlagen spricht? Wie kann das Verwaltungshandeln des Landkreises Goslar (mögliche Blockade von schnellen Lösungen) aufgelöst werden?
Wie die Kreisverwaltung auf die Anfrage geantwortet hat, lesen Sie in Kürze auf regionalGoslar.de.
Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die "Klärung und Umsetzung der Ergebnisse des Landesrechnungshofes zur heilpädagogischen Frühförderung für Kinder in heilpädagogischen Frühförderstellen" sowie die Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung und die Änderungssatzung zur Fäkalschlammgebührensatzung.
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