Goslar. In einer Anfrage an den Landrat hat die AfD-Kreistagsfraktion sich kritisch zur Zielsetzung der Integrationsbemühungen des Landkreises Goslar und zur Beteiligung angeblich umstrittener Islamverbände an der Programmgestaltung und Durchführung der Integrationskonferenz geäußert. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.
Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Kreistages zu:
1.) Neues Ziel der staatlichen Flüchtlingshilfe:
Anstatt Integration von kulturfremden Flüchtlingen hierzulande, diese fit machen für die Rückkehr als Entwicklungshelfer für den Wiederaufbau in ihren verwüsteten Heimatländern
2.) Integration von Flüchtlingsmassen stellt eine egoistische Abschöpfung der Leistungsfähigen eines fremden, geschundenen Volkes dar. Deutschland sollte stattdessen seine Nachwuchsprobleme durch eine kinderfreundliche Familienpolitik unverzüglich selbst beheben. Sonst schafft es sich ab.
3.) Islamverbände sind bei den Integrationsbemühungen des Landkreises Goslar nicht zu beteiligen.
Sehr geehrter Herr Landrat Brych,
als Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche 2017 „Vielfalt verbindet“ hat der Landkreis Goslar am 1. September 2017 die dritte Flüchtlings- und Integrationskonferenz im Kreishaus abgehalten. Der Unterzeichner dieser Anfrage hat daran teilgenommen und die Konferenzunterlagen ausgewertet. Thema dieser Fachtagung waren die drängenden Probleme der Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt und ihre Lösung. Leider hat der Landkreis sowohl bei der Programmgestaltung als auch in den Fach-Vorträgen und Workshops wichtige Aspekte der Integration außer acht gelassen. Das hat mich zu dieser Anfrage bewogen.
1.) Warum wurde die berufliche Rückkehr-Perspektive von Flüchtlingen als zukünftige Entwicklungshelfer für den Wiederaufbau ihrer Heimatländer als vordringliches Ziel der Flüchtlingshilfe überhaupt nicht in der Fach-Konferenz thematisiert? Warum bleibt die Eingliederung in die deutsche Arbeitswelt und Gesellschaft immer noch das Integrationsziel des Landkreises, obwohl die allermeisten Asylbewerber keine gute Bleibeperspektive haben ?
Dazu möchte die AfD-Kreistagsfraktion ihre Auffassung wie folgt zur Diskussion stellen:
Die allermeisten Flüchtlinge haben hier nur das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt. Deren Integration in die deutsche Arbeitswelt und Gesellschaft ist insofern nicht zwingend erforderlich. Es genügt daher, die Asylsuchenden nur dahingehend beruflich fit zu machen, dass sie bei ihrer Rückkehr einen wertvollen Beitrag für den Aufbau ihres Heimatlandes leisten können. Dafür reichen zumeist handwerkliche Ausbildungskurse oder Praktika aus. Die hohen deutschen Ausbildungsstandards, an denen sehr viele Flüchtlinge scheitern, sind hierfür nicht erforderlich. Die AfD ist also für diese realistische Rückkehr- bzw. Wiederaufbau-Perspektive. Gleichzeitig lehnt sie es ab, dass mit der zumeist unrealistischen Eingliederungs-Perspektive bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen und Enttäuschungen geweckt werden.
Flüchtlinge werden für den Wiederaufbau ihres verwüsteten Heimatlandes dringend gebraucht
Außerdem ist es aus moralischer und völkerrechtlicher Sicht gegenüber den Herkunftsländern nicht fair, dass die hierzulande massenweise gestrandeten Flüchtlinge dauerhaft hier integriert werden sollen, um die Nachwuchs-Probleme Deutschlands zu lösen. Denn diese überwiegend jungen Ausländer, zumeist Männer im Alter von 20 bis 35 Jahren, werden für den Wiederaufbau ihres verwüsteten Heimatlandes dringend gebraucht. So gesehen bedeutet daher Integration in die deutsche Gesellschaft eine egoistische Abschöpfung der Leistungsfähigen eines fremden, geschundenen Volkes. Zielsetzung sollte sein, die Menschen wieder dort anzusiedeln, wo ihre Wurzeln liegen.
Anstatt auf Kosten fremder Völker und hierzulande einen kulturfremden, Unfrieden stiftenden Bevölkerungsaustausch vorzunehmen, hat Deutschland gefälligst selbst seine Nachwuchsprobleme zu lösen, nämlich durch eine kinderfreundliche Familienpolitik, die zu mehr Geburten anregt. Das gelingt nur, wenn endlich die Erziehungsarbeit genauso wie die Erwerbsarbeit finanziell honoriert wird. Zur Zeit ist es hierzulande immer noch so, dass Kinder zu haben und zu erziehen, ein hohes Armutsrisiko, insbesondere im Alter bedeuten.
2.) Wenn schon – wie es in der Flüchtlings- und Integrationskonferenz deutlich wurde – die Asylbewerber dennoch in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen, um die Nachwuchsprobleme hierzulande zu lösen, warum ist bei der Programmgestaltung dieser Tagung sowie für die Fach-Vorträge die Zugehörigkeit zur islamischen Kultur und Religion als ein besonders schwer zu überwindendes Integrationshindernis nicht ausdrücklich zum Thema gemacht worden?
Dazu möchte die AfD-Kreistagsfraktion ihre Auffassung wie folgt zur Diskussion stellen:
Die Fach-Tagung ließ nicht erkennen, dass der Landkreis bei seinen Integrationsbemühungen auf die deutsche Kultur und Identität Rücksicht nimmt. Alle Flüchtlinge – ob Christen oder Muslime - waren pauschal und unterschiedslos Thema der Veranstaltung. Tatsächlich aber wurden fast nur über die geflüchteten Muslime mit ihren besonderen Integrationsproblemen besprochen. Denn als Legitimierungsgrundlagen gelten für Muslime nur die Vorschriften des Korans und der Scharia (islamisches Recht). Danach ist es den Muslimen verboten, sich fremden Gesetzen wie der deutschen Verfassung zu unterwerfen. Die Muslime haben das islamische Recht mit seinen zum Teil furchtbaren und unheilvollen Vorschriften kritiklos zu akzeptieren! (Quelle: Wikipedia zu„Scharia“)
3.) Warum durften und dürfen die islamischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die wegen ihrer grundgesetzwidrigen und demokratiefeindlichen Tendenzen sehr umstrittenen sind, an der Programmgestaltung und Durchführung der Interkulturellen Woche 2017 „Vielfalt verbindet“ mitwirken?
Dazu möchte die AfD-Kreistagsfraktion ihre Auffassung wie folgt zur Diskussion stellen:
DITIB ein „Ableger“ der staatlichen türkischen Religionsbehörde
Die AfD ist grundsätzlich gegen jegliche Beteiligung islamischer Verbände an den Integrationsbemühungen. Denn die Befürchtung ist nicht auszuschließen, dass deren Beiträge zur Eingliederung von muslimischen Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft lediglich scheinheilig oder kontraproduktiv erfolgen.
Zum Beispiel ist die DITIB ein „Ableger“ der staatlichen türkischen Religionsbehörde und direkt dem Ministerpräsident Erdogan unterstellt. Seine knapp 1.000 Imame sind entsendete de-facto-Beamte des türkischen Staates und versuchen hierzulande zu bestimmen, wieweit sich Muslime in die deutsche Gesellschaft integrieren dürfen. Die DITIB setzt sich immer wieder Vorwürfen aus wie, in ihren Moscheen seien auch radikale Islamisten aktiv, Juden beleidigende Koransprüche verbreitet zu haben, den Völkermord an den christlichen Armeniern zu leugnen, einen frauenfeindlichen Leitfaden „gute und vorbildliche muslimische Frauen“ herausgegeben zu haben und nach Zurückziehen dieses Leitfadens in ihrer anderen Islam-Fibel „Erlaubtes und Verwehrtes“ weiterhin zu verbreiten, dass das Schlagen von Ehefrauen ein adäquates Verhalten darstelle (Quelle: Wikipedia). Ebenso umstritten ist der weltweit aktive, islamische Verband Milli Görüs wegen seiner islamistischen und antisemitischen Tendenzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist davon überzeugt, dass Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne (Quelle: Wikipedia).
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