Berlin. Der Goslarer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne begrüßt das Maßnahmenpaket gegen Hass und Menschenfeindlichkeit, das nun vom Kabinett beschlossen wurde. Das teilt das Büro des Abgeordneten in einer Pressemeldung mit.
Unter anderem wurde eine Meldepflicht für Hassnachrichten im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Kommunalpolitiker und Notfallmediziner sollen durch Gesetzesverschärfungen vor Übergriffen und Beleidigungen geschützt werden.
Kühne: „Die Schwelle für aggressive Beleidigungen und gewalttätige Aktionen scheinen innerhalb unserer Gesellschaft in den letzten Jahren gesunken zu sein. Schiedsrichter streiken deswegen, Notfallmediziner und Hilfskräfte werden immer häufiger Opfer von Angriffen. Auch Kommunalpolitiker sind Ziel von Verleumdungen und tätlichen Übergriffen. Ich halte diese Entwicklung für sehr bedenklich und verurteile alle aggressiven und gewalttätigen Formen der Meinungsäußerung. Demokratie lebt davon, dass man Argumente austauscht, selbstverständlich auch über Themen streitet, aber immer mit Respekt vor einer anderen Sichtweise und nie auf persönlicher Ebene.“
Die Ankündigung der Weiterfinanzierung des Förderprogrammes „Demokratie leben!“ sei für Kühne daher sehr wichtig. Damit würden über 4.000 Projekte, unter anderem Jugendhilfeprojekte, gefördert. Prävention und eine gute Betreuung im jungen Alter seien der beste Weg gegen Gewalt und Hass, so Kühne.
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