Kurz vor der Sommerpause: Kreistag trifft wichtige Beschlüsse

In den meisten Punkten waren sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig.

Der Kreistag verabschiedete sich am Montag mit seiner letzten Sitzung in die Sommerpause. Diese endet am Dienstag, 9. September, mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Archivfoto
Der Kreistag verabschiedete sich am Montag mit seiner letzten Sitzung in die Sommerpause. Diese endet am Dienstag, 9. September, mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Archivfoto | Foto: Landkreis Goslar

Goslar. Trotz recht umfangreicher Tagesordnung genügte den Mitgliedern des Kreistages am gestrigen Montag rund eine Stunde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, um unter dem Vorsitz von Renate Lucksch eine Reihe wichtiger Beschlüsse zu fassen. Darüber informiert der Landkreis Goslar in einer Pressemitteilung.



In den meisten Punkten waren sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig. So unter anderem bei der Verlängerung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten oder der weiteren Zuschussgewährung für das Niedersächsische Internatsgymnasium in Bad Harzburg. Die Schule, die sich in Trägerschaft des Landes befindet ist nach Auffassung des Kreistages nicht aus der Schullandschaft im Landkreis wegzudenken. Der Landrat wurde daher auch beauftragt das Gespräch mit dem Land zu suchen, da das dortige finanzielle Engagement in Augen der Kreistagsmitglieder ausbaufähig erscheint.

Kosten für neue Sporthalle


Einstimmig befand der Kreistag auch über die Kostenentwicklung beim Abriss und Neubau der Sporthalle in Liebenburg. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf 13 Millionen Euro. Die ursprüngliche Kalkulation lag bei rund acht Millionen Euro. Der Abriss und Bau der neuen Sporthalle soll im Totalunternehmer-Modell erfolgen, wie es bereits beim Neubau des Schulzentrums „Goldene Aue“ erfolgreich praktiziert wurde. Mit Fertigstellung des Projektes wird im Jahr 2029 gerechnet.

Für Diskussion im Kreistag sorgte wiederholt die Beschlussvorlage für das sogenannte „mehrdimensionale Klassenmanagement“, das bereits den Jugendhilfeausschuss in mehreren Sitzungen beschäftigte. Insgesamt lagen zur Ursprungsvorlage der Verwaltung drei weitere Varianten auf dem Tisch. Die Mehrheit entschied sich am Ende für den Änderungsantrag von der Fraktion „Die Linke“, die eine Fortsetzung der Maßnahme für zunächst ein Jahr vorsieht.

Lob für den Landschaftspflegeverband


Viel Lob für die geleistete Arbeit erhielt der Landschaftspflegeverband Goslar e.V. als es um dessen Folgefinanzierung ging. Sowohl CDU als auch Grüne bescheinigten dem Verband um Geschäftsführer Karl Könecke einen hervorragenden Job zu leisten. Dem Landschaftspflegeverband sei es gelungen vorhandene Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu schließen. Für die Jahre 2026 bis 2030 gewährt der Landkreis dem Verband einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro.

Landrat Dr. Saipa nutzte die Sitzung um über verschiedene Entwicklungen in der Kreisverwaltung zu berichten. Unter anderem informierte er über den aktuellen Stand der Digitalisierung. Im Bereich der Waffenbehörde sind ab sofort 21 Dienstleistungen online verfügbar. Ferner sind inzwischen über 90 Prozent der Verwaltung ans digitale Aktenmanagementsystem angeschlossen.

Die politische Sommerpause endet am Dienstag, 9. September, mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

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