Goslar. Die Landesaufnahmebehörden platzen zurzeit aus allen Nähten. Allein in Braunschweig sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Als Reaktion hat das Innenministerium angekündigt, in Kürze zusätzlich über 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, weil das Erstaufnahmesystem des Landes für Flüchtlinge faktisch zusammengebrochen sei. Das hat Irritationen und Kritik in vielen Kommunen ausgelöst. Auch der Landkreis Goslar rechnet dadurch mit zusätzlichen Flüchtlingen.
„Angesichts der weiterhin ansteigenden Zahlen von Asylbewerberinnen und -bewerbern hat das Land Niedersachsen den Kommunen verstärkte Zugänge von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aktuell ist die Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen stark angespannt, rund 1500 Flüchtlinge müssen wöchentlich aufgenommen werden. Darum wurden die Kommunen jetzt in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass einmalig bis zu 3.000 Flüchtlinge zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf sie verteilt werden müssen." So heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsisches Ministeriums für Inneres und Sport.
Auch für den Landkreis Goslar wird diese Entscheidung vermutlich direkte Folgen haben. Auf Anfrage von RegionalGoslar.de erklärte Kerstin Riedel, Pressesprecherin des Landkreises: „Wir haben darüber Kenntnis erhalten und werden uns auf die Situation vorbereiten, da dies direkte Auswirkungen auf den Landkreis hat.“ Derzeit strebt der Landkreis eine dezentrale Unterbringung an (RegionalGoslar.de berichtete). Wie weit diese dann reichen, bleibt abzuwarten.
Verärgerung bei den kommunalen Spitzenverbänden
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Schritt des Landes. Die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) erklärten gemeinsam in Hannover: „Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen. Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner muss das Land die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000 Euro erhöhen“. Die Spitzenverbände zeigten sich verärgert, dass das Innenministerium fünf Arbeitstage nach dem letzten Spitzengespräch der Präsidenten der Verbände mit dem Innenminister eine solche Verteilaktion durchführt, ohne dass die Problematik dort vorbesprochen oder auch nur angekündigt worden sei. Sie verwahrten sich auch gegen den Eindruck, die Kommunen könnten die Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen oder müssten vom Land zur Einhaltung ihrer Aufnahmequoten angehalten werden. Wenn sich das Land seiner Probleme in den Aufnahmeeinrichtungen schon kurzfristig entledige, dann solle es nicht auch noch vermeintliche Probleme bei den Kommunen anprangern, so die Vertreter.
„Flüchtlinge einfach vor die Türen gefahren“
„Wir erhalten derzeit Mitteilungen von unseren Mitgliedern, dass die bisherige gemeindescharfe Zuweisung der Flüchtlinge nicht mehr erfolgt und die Flüchtlinge mit Bussen einfach vor die Tür der Kreishäuser gefahren werden. Die Verantwortung für die Weiterleitung in die Gemeinden wird dann den Landkreisen überbürdet. Das Land gibt seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme auf und beschränkt sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden. Die Verantwortung für die staatliche Aufgabe Asylpolitik wird in inakzeptabler Weise nach unten durchgereicht und die Kommunen mit den Problemen weitgehend alleine gelassen. Wenn es nicht gelingt, die Plätze in den Landesaufnahmebehörden durch einen Kraftakt aller Ressorts der Landesregierung bis zum Winter um wenigstens 5.000 Plätze aufzustocken, werden wir den ungebremsten Flüchtlingszustrom nicht geordnet bewältigen können. Das Land muss seine Handlungsfähigkeit nun schnell beweisen und den Kommunen größtmögliche Freiheiten beispielsweise im Haushalts-, Bau und Vergaberecht verschaffen“, stellten die Vertreter der drei Verbände übereinstimmend fest.
Suche nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport begründet die Entscheidung, kurzfristig 3.000 Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen, damit, dass so ein Aufnahmestopp verhindert werden könne. In einer Mitteilung heißt es: "In allen Ländern sind die Einrichtungen für Flüchtlinge brechend voll, teils haben andere Länder bereits Aufnahmestopps für Einrichtungen ausgesprochen. Auch um solche Maßnahmen zu verhindern, ist das Land auf dieses weitere Entgegenkommen der Kommunen angewiesen. Nur durch eine solche Maßnahme kann das Land seinerseits der Pflicht zur Aufnahme der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Flüchtlinge zuverlässig nachkommen. Zudem geht es auch darum, die ohnehin durch die aktuelle Situation schon stark belasteten höchst engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der momentan äußerst herausfordernden Situation etwas zu entlasten." Das Ministerium betont allerdings auch: "Um die aktuelle Situation zu entzerren, sucht das Land mit Hochdruck nach weiteren Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zu vier weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils mindestens 500 Plätzen sind vorgesehen, der Vertragsabschluss für eine dieser Einrichtungen soll in den kommenden Tagen erfolgen. Dieser Standort soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen, die Inbetriebnahme des sechsten Standorts wird für das erste Quartal 2016 erwartet“.
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