Region/Berlin - Am Montag trafen sich die Abgeordneten der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, Stiftungen, Diakonischen Werke und Behinderteneinrichtungen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.
Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, stellte die zahlreiche Verbesserungen vor und erläuterte das weitere Verfahren im Gesetzgebungsprozess. Zu den bereits im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zählen insbesondere die spürbare Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen beim Bezug von Eingliederungshilfeleistungen, die Schaffung einer neuen unabhängigen Beratung, eine bessere Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit, die Schaffung flexiblerer Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt, die Einführung von Mitbestimmungsrechten für Werkstattbeschäftigte, die Implementierung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie verbesserte Regelungen bei den Schwerbehindertenvertretungen.
„Im Rahmen der gegenwärtig noch laufenden parlamentarischen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz wird zudem geprüft, welche weiteren Verbesserungen Eingang in den Gesetzentwurf finden sollen. Der Gesetzentwurf wird am 1. Dezember abschließend im Deutschen Bundestag beraten“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Northeim-Goslar-Osterrode, Dr. Wilhelm Priesmeier, mit.
Dem ganzen voraus gegangen war ein Diskussionsforum zum Bundesteilhabegesetz der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem Wilhelm Priesmeier zwei Vertreter aus seinem Wahlkreis entsenden konnte. Hannelore Kükemück aus Bad Gandersheim und Monika Blaszynski aus Northeim nahmen an der Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ auf seiner Einladung hin in Berlin teil. „Dabei sind zahlreiche Empfehlungen an die Politik ausgesprochen worden, mit denen Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderung herbeigeführt werden sollen. Ich danke Hannelore und Monika für ihre Impulse, die aufzeigen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht“, erklärt Wilhelm Priesmeier abschließend.
mehr News aus Goslar
