Goslar. Übelriechende Hinterlassenschaften von Vierbeinern in den Städten sorgen im Allgemeinen für Nasenrümpfen und Kritik. Die Stadt Goslar soll nach einer Probephase im vergangenen Jahr weiter gegen Hundehaufen mit einem Wachdienst vorgehen. So fordert es zumindest die Rats-CDU.
In einem Antrag der Rats-CDU, der am 8. Mai im Rat der Stadt behandelt werden soll, heißt es, dass man zur Bekämpfung der stinkenden Haufen mit dem Einsatz von Aushilfskräften oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma für die Dauer von drei Monaten je Kalenderjahr vorgehen wolle. So wolle man nicht zwangsläufig über das Verhängen von Bußgeldern zu sauberen Straßen und Wegen gelangen, sondern vielmehr durch Sensibilisierung der Hundehalter.
Neu ist dieser Vorschlag nicht. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt für drei Monate einen Streifendienst in verschiedenen Bereichen der Stadt eingesetzt.Die Verwaltung hatte zum probeweisen Einsatz des Streifendienstes im gesamten Goslarer Stadtgebiet insgesamt fünf Bezirke gebildet. Dies waren die Bereiche Altstadt-Ost, Altstadt-West, Vienenburg (See und Knickwiese), Jürgenohl/Ohlhof und Oker (Stadtpark und Okerpromenade). Im Einsatz waren wöchentlich zwei Mitarbeiterfür 20 Stunden, außerhalb der städtischen Dienstzeiten.
Da das Hauptaugenmerk auf die Hundekotproblematik gelegt werden sollte, wurden die der Verwaltung bekannten „Gassiwege“ besonders kenntlich gemacht und vom Streifendienst verstärkt aufgesucht. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden laut Verwaltungsbericht von der Stadt Goslar zu Vollzugsbeamten bestellt und mit entsprechenden Dienstausweisen ausgestattet. Die Bestreifung der Bereiche erfolgte an fünf wechselnden Tagen pro Woche in den Zeiten zwischen 5 und 9 Uhr und von18 bis 22 Uhr. Teilweise erfolgten die Kontrollen auch am Wochenende.
Keine Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die Mitarbeiter konnten im Hinblick auf die „Hundekotproblematik“ insgesamt 25 Feststellungen treffen. Davon hatte jedoch keine zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt, da die Hundehalter das „Häufchen“ durch entsprechend mitgeführte Utensilien (Kotbeutel) - teilweise auch nach Ansprache - entfernt haben.
Sehr hilfreich seien aber während dieser Phase auch weitere Feststellungen wie beispielsweise wilde Müllentsorgung am Judenteich oder am Moritz-Von-Sachsen-Platz, Sachbeschädigungen/Verunreinigungen am Vienenburger See, Sachbeschädigungen am Okerufer oder auch Meldungen über entleerte und beschädigte Kotbeutelspender oder überfüllte öffentliche Mülleimer gewesen. Zwar konnten dieVerursacher nicht festgestellt werden, aber durch umgehende Übermittlung an die Verwaltung konnte zeitnah reagiert und die Missstände behoben werden.
Präventiver Gedanke zählt
Zu bußgeldrelevanten Vorkommnissen kam es somit in der Testphase nicht, teilt die Verwaltung mit. Im Ergebnis sei aber der präventive Gedanke, verbunden mit einer Erhöhung des Überwachungsdruckes, durchaus positiv zu bewerten. Die Ergebnisse und Erkenntnisse des Sicherheitsdienstes würden sich mit denen des städtischen Außendienstes decken. Aufgrund der Größe und des lediglich mit nur einer Doppelstreife abzudeckenden Stadtgebietes seien nur punktuelle Kontrollen möglich gewesen. Zur wirkungsvolleren Überwachung wird ein größerer Personaleinsatz mit entsprechend höherem finanziellem Aufwand für erforderlich gehalten. Inwieweit dieser höhere Aufwand verhältnismäßig sei, bliebe einer politischen Bewertung vorbehalten. Der Einsatz der zwei Mitarbeiter in der Versuchsphase von August bis November des vergangenen Jahres habe laut Verwaltung mehr als 10.000 Euro gekostet.
Neben dem Einsatz des Sicherheitsdienstes war der Einsatz eines ganzjährig einsatzfähigen Reinigungsfahrzeugs zu prüfen. Die Eurawasser GmbH hat für diesen Zweck einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro im Wirtschaftsplan 2018 vorgesehen. Die Beschaffung eines adäquaten Fahrzeuges werde derzeit geprüft und vorbereitet.
Die Rats-CDU kann laut eigenen Aussagen den Ausführungen der Verwaltung zustimmen, dass eine wirkungsvollere Überwachung nur mit größerem Personaleinsatz und somit höherem finanziellem Aufwand möglich sei. Dietemporäre Präsenz sieht die CDU aber als ausreichend und ebenso zielführend an, als wenn sie dauerhaft wäre. Ginge es nach den Christdemokraten, sollte der Einsatz ab dem kommenden Jahr realisiert werden.
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