Goslar. Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Bundestagsabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich positiv über die Anpassungen im novellierten Düngegesetz aus. Hiermit werde man den Landwirten gerecht und versuche ihnen mehr Planungssicherheit zu geben.
„Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium konnte endlich ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.
„Die SPD-Bundestagsfraktion ist froh, dass nun endlich ein von allen Beteiligten akzeptierter Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht werden konnte. Damit wird den Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, ehrliche Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem bietet es dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent ihren Umgang mit der Umwelt darzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte dabei durchsetzen, dass sich die zuvor geforderten Messungenauigkeiten von 20 Prozent nicht mehr im Verordnungstext wiederfinden.
Auch konnten die anrechenbaren Grobfutterverluste auf ein realistisches Maß reduziert werden. Beides hätte eine unzulässige Verfälschung der Bilanzen nach sich gezogen. Auch wurde auf unsere Initiative hin vereinbart, dass nach den Erkenntnissen der Einführungsphase bis 2023 die Bilanzierung angepasst wird. Wichtig war uns zudem, dass auch Biogasanlagen ab 2018 ihre Nährstoffströme bilanzieren müssen“, so Priesmeier.
Die SPD-Bundestagsfraktion hofft nun, dass die Anpassungen im Düngerecht ausreichen, um das anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden. „Sicher ist jedenfalls, dass in den kommenden Jahren auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst werden muss. Gerne hätte das die SPD-Bundestagsfraktion bereits in dieser Legislaturperiode getan, auch um den Landwirten langfristige Planungssicherheit zu geben. Doch war dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich“, so Priesmeier abschließend.
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