Goslar. Im folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Dr. Wilhelm Priesmeiers ungekürzt und unkommentiert.
Die Koalitionäre haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen für existenzbedrohte Landwirtschaftsunternehmen verständigt, das noch dieses Jahr beschlossen werden soll.
„Wir haben lange miteinander gerungen und nun einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Das von mir schon Ende 2015 verlangte Bürgschaftsprogramm wird kommen. So können sich Milchviehbetriebe, die im Kern solide wirtschaften, zukünftig über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb beantragen. Der Bund wird eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent garantieren, die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken. Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre und darf ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Hälfte trägt hierbei der Bund. Gut, dass das Programm nun endlich beschlossen ist. Schlecht, dass es jetzt erst kommt. Hier hat das Bundeslandwirtschaftsministerium wirklich die Krise verschlafen.
Auch haben wir uns auf die Aufstockung des EU-Hilfsprogramms um 58 Millionen Euro nationale Mittel verständigt, die zur Mengenreduzierung eingesetzt werden. Damit hatten wir kein großes Problem.
Wichtiger ist, dass die Gewinnglättung für Betriebe auf drei Jahre ausgedehnt wird. Wir konnten uns jedoch durchsetzen, dass es diese Möglichkeit nur für insgesamt neun Jahre rückwirkend ab 2014 geben wird. Wir Sozialdemokraten konnten keinen weiteren steuerlichen Dauertatbestand, der die Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen besser stellt, akzeptieren. Dies wäre gegenüber der Gesellschaft nicht mehr darstellbar.
Vom Tisch ist zum Glück auch der Freibetrag für die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen zur Schuldentilgung in Höhe von 150.000 Euro je Betrieb. Dies wäre nur ein weiterer Anreiz für den sowieso überhitzten Bodenmarkt gewesen und hätte außerlandwirtschaftliche Investoren Tür und Hoftor geöffnet. Wenn ein Betrieb soweit ist, seine Flächen zu verkaufen, steht er vor dem Ende und der Höchstbietende bekommt den Vorzug. Wir können doch nicht im Ernst so etwas beschließen und uns andererseits über die hohen Bodenpreise wundern. Hier konnten wir uns als SPD durchsetzen, und Vernunft hat letztendlich gegen Kapitalinteressen gesiegt“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
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