Berlin. Frauke Heiligenstadt, Bundestagsabgeordnete unter anderem für Teile des Landkreises Goslar, wurde in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag einstimmig zur Sprecherin gewählt. Das teilt das Büro der Abgeordneten in einer Pressemeldung mit.
"Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag ist eine wichtige Stellschraube für politische Gestaltungsmöglichkeiten. Hier kann ich meine breite Erfahrung auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik einbringen. Mir ist wichtig, dass die Steuerfinanzierung unserer staatlichen Aufgaben gerecht und zukunftsfest ausgestaltet ist", so die Abgeordnete.
"Staat muss handlungsfähig sein"
Für Heiligenstadt sei klar: Der Staat müsse handlungsfähig sein. Dafür brauche er die notwendigen Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. "Der Staat braucht Mittel für die soziale Sicherung, für den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur, aber auch für die innere und äußere Sicherheit, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen", erklärt die Abgeordnete.
Die zentrale Voraussetzung für gutes Regierungshandeln sei daher eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Durch eine faire Verteilung von Lasten könne man den vielen Herausforderungen unserer Zeit begegnen. "Das bedeutet für mich auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern. Wer über viel Vermögen und hohes Einkommen verfügt, kann und soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende", meint Frauke Heiligenstadt.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
"Steuergerechtigkeit bedeutet für mich aber auch, dass wir diejenigen entlasten müssen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen", heißt es weiter. Deshalb wolle man als Koalition spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.
