Goslar. Es sind schwere Vorwürfe die die Grüne Jugend Niedersachsen gegen die Polizei erhebt. Der Staatsschutz habe bei Hildesheimer Busunternehmen interveniert, um die von Studierenden organisierte Busfahrt zu den Gegenprotesten zum "Tag der deutschen Zukunft", am morgigen Samstag in Goslar, zu verhindern. Von Panikmache und politischer Einmischung ist die Rede. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
„Die Polizei scheint gegenüber den Busunternehmen Panikmache betrieben zu haben und Antifaschist*innen in die Ecke von Gewaltbereiten gestellt. Die Versuche der Polizei, im Vorfeld antifaschistisches Engagement zu verhindern, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen uns von der politischen Intervention des Staatsschutzes nicht einschüchtern und rufen weiterhin dazu auf, am Samstag ein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Goslar zu setzen", wird Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, auf deren Homepage zitiert.
Busunternehmen bestätigen Anruf
Und tatsächlich, auf Anfrage von regionalHeute.de bestätigen einzelne Busunternehmen unabhängig voneinander, dass es in den letzten Tage eine Kontaktaufnahme durch die Polizei gab. Während die meisten von ihnen allerdings keinen Auftrag für eine Fahrt nach Goslar besaßen, erklärt ein Reiseunternehmer, dass er den Auftrag storniert habe. Er habe erst durch die Polizei erfahren, welchen Zweck die Reise wirklich hat. Bis dahin sei er davon ausgegangen die Fahrgäste zu einer Schulung nach Goslar zu bringen. "Das war ein Vorwand. Die Fahrt wurde unter Angabe falscher Behauptungen gebucht, darum habe ich den Auftrag jetzt abgelehnt", sagt er und erklärt, dass dies auch aus Sicherheitsgründen geschehen sei, da man ihm in der Vergangenheit bereits zwei Seitenscheiben bei vergleichbaren Veranstaltungen zerstört hätte.
Einen Busunternehmer für die Reise hat der AStA Hildesheim, der diese für die Studierenden laut Grüner Jugend organisieren soll, dann aber offenbar doch gefunden. Am Telefon bestätigt uns deren Geschäftsführer die Fahrt. Einen Anruf durch die Polizei habe es hier jedoch im Vorfeld nicht gegeben.
"Normale polizeiliche Maßnahme"
Auf Anfrage von regionalHeute.de bestätigt auch die Polizei die Anrufe, weist aber sowohl Panikmache als auch politische Einflussnahme entschieden zurück und erklärt diese als "normale polizeiliche Maßnahme." Für ihre Arbeit benötige die Polizei vor einer solchen Veranstaltung Informationen und wollte in Erfahrung bringen "wer fährt und was erwartet uns da."
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