Dassel. Dr. Wilhelm Priesmeier, der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode, kritisiert einen Ministerialentwurf zur Änderung des Düngemittelgesetzes.
Hier geben wir seine Stellungnahme ungekürzt und unkommentiert wieder:
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat mittlerweile den Koalitionsfraktionen sowie den Bundesländern Entwurfstexte zur Änderung des Düngegesetzes und zur Düngeverordnung zugeleitet. Etliche vereinbarte Punkte aus den vorherigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung und den Bundesländern wurden nur unzureichend in die Entwurfstexte aufgenommen", heißt es in Priesmeiers Stellungnahme.
Wir haben für Spielchen keine Zeit mehr! Die vorliegenden Texte entsprechen nicht den getroffenen Vereinbarungen von vergangener Woche. So sind die Formulierungen zur Stoffstrombilanz sehr vage und unverbindlich. Im Entwurf zum Gesetzestext findet sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen soll, wieder. Lediglich im Begründungsteil wird eine – dann auch noch unklare – Grenze von 2,5 oder drei Großvieheinheiten je Hektar aufgeführt, ab der die Stoffstrombilanz verbindlich werden soll. Auch wird ein ‚Administrierbarkeitsvorbehalt‘ eingeführt. Es werden schlichtweg zu viele Hintertüren eingebaut, die einer ehrlichen Bilanzierung entgegenstehen.
Zudem soll die Bußgeldhöhe auf maximal 100.000 Euro begrenzt werden. Dies war nicht vereinbart. Auch soll laut Verordnungsentwurf auf einmal die Derogation von festen Gärrückständen möglich sein. Dies war nie Gegenstand der Verhandlungen!
Damit der Zeitplan für die Verabschiedung des Düngegesetzes nächste Woche noch eingehalten werden kann, fordere ich den Bundeslandwirtschaftsminister unmissverständlich auf, hier umgehend nachzubessern. Andernfalls werden wir als SPD den Änderungen in der jetzigen Fassung nicht zustimmen können.
Der Minister kann sich gegenüber dem Berufsstand, der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof keinen weiteren Aufschub mehr leisten. In Anbetracht der steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung ist dies auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Dies muss jedem bewusst sein“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
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