Bad Harzburg. Am heutigen Dienstag den 13. Oktober um 19 Uhr findet im Rathaus (Ratssaal) eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Bad Harzburg statt.
Dabei werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
- Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des Rates der Stadt Bad Harzburg am 14. Juli 2015, öffentlicher Teil
- Kinder- und Jugendfragestunde
- Einwohnerfragestunde
- Fragestunde
- Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten der Stadt Bad Harzburg (Kindertagesstättensatzung)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Harzburg (Kindertagesstättengebührensatzung)
- 9. Änderung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bad Harzburg
- Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Bad Harzburg
- Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Bad Harzburg
- Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bad Harzburg
- Gestaltung der Bundesstraße 4 in der Ortsdurchfahrt Bad Harzburg
- Echtzeitfahrgastinformation
- Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Bau einer Feuerlöschzisterne im Goedeckekamp
- Errichtung eines Notausgangs für die Zentrale der BLSK
- Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Endausbau der Straße "Goedeckekamp"
- Umsetzung des Kommunalen Investitionspakets
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Wasserschadens in der Kita Bündheim
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau einer Feuerlöschzisterne am Kurpark
- Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für die Errichtung eines Schulhorts in der Grundschule
Westerode - Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung der Heizung in der Gerhart-Hauptmann-Schule
- Erstellung eines Leerstandskatasters, Leerstandsmanagement
- Städtebauförderung
- Bebauungsplan Nr. 65 "Ettershaus", Aufteilung des Plangebiets in zwei Teilbereiche
- Bebauungsplan Nr. 65 "Ettershaus", Teilbereich 1; Satzungsbeschluss
- Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Sonnenweg",Bebauungsplan Nr. 205 "Zwischen Bergstraße und Wiesengrund" zugleich Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 201 "Unter den Linden und Am Heiligenholz"; Nr. 202 Unter den Linden und Am Heiligenholz", 1. Änderung; Nr. 203 "Am Heiligenholz-Ost"; Nr. 204 "Am Heiligenholz-Süd" und Nr. 237/1 "Bergstraße-Süd", 1. Änderung, Abwägung der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss
- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 371/1 "Gewerbegebiet Nord", Abwägung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Beschluss der öffentlichen Auslegung
- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Am Kurpark", Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
- Bebauungsplan Nr. 67 "Vor dem Riefenbachtal" - Änderung der Planung
- Antrag auf 3. Änderung B-Plan 30 "Campingplatz Wolfstein" mit gleichzeitiger FNP- Änderung
- Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 65 "Ettershaus"
- Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
- Annahme von Geld- und Sachzuwendungen
- Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt
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