Berlin/Region - Ende vergangener Woche haben die Agrarministerinnen und Agrarminister des Bundes und der Länder einen gemeinsamen Beschluss gefunden, um auf die aktuelle Milchkrise zu reagieren. Dabei wurde unter anderem das Überangebot von Milch auf dem internationalen Markt als Hauptursache für die niedrigen Preise von derzeit unter 27 Ct/kg Milch identifiziert.
„Das was die AMK beschlossen hat, ist zum Teil hochgradig widersprüchlich und mehr Symbolpolitik als tatsächliche Hilfe. Einerseits wollen die Minister keine Rückkehr zur staatlich finanzierten Milchquote, andererseits beschließen sie an eine Mengenreduktion gekoppelte staatliche Bonuszahlung und/oder Liquiditätshilfe. Das ist schwer nachvollziehbar und zeigt nur, wie sehr mittlerweile die Grünen die Agrarpolitik mit oft unseriösen Ideen dominieren. Denn wenn die Milchproduktion in Deutschland zurückgeht, steht Irland, das derzeit unter den Augen von EU-Kommissar Hogan in die Milchviehhaltung investiert, schon bereit, um diese Lücke aufzufüllen. Alleine im letzten Jahr ist die irische Milchproduktion um 13 Prozent gestiegen! Wer also denkt, mit nationalen Politiken die internationalen Märkte im Zaum zu behalten, denkt zu kurz“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
Auch die Verstetigung des für 2016 um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch für die folgenden Jahre wird den Milchbauern nicht wirklich helfen. „Das Geld wird doch dann nur im Gießkannenprinzip auf alle Landwirtschaftsbetriebe verteilt. Was haben denn die Milchbetriebe davon? Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen genau prüfen, inwieweit wir diesen Schritt mitgehen können“, so Dr. Priesmeier weiter.
Grundsätzlich positiv ist der Beschluss, Art. 148 der Gemeinsamen Marktordnung zu Gunsten der Landwirte ändern zu wollen. „Wir stehen in der Pflicht, die Verhandlungsposition der Landwirte zu stärken und eine flexiblere Vertragsgestaltung zwischen Milchviehhalter und Molkerei zu erreichen. Alle Marktbeteiligten müssen angemessen an den Risiken eines zunehmend volatilen Milchmarktes beteiligt werden, statt diese – wie bisher – nur an die Milchbäuerinnen und Milchbauern weiter zu reichen. Das heißt: Die Andienungspflicht muss weg, und eine flexiblere Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Molkerei muss her! Mit der Abschaffung der Privilegierung der genossenschaftlichen Molkereien in der Gemeinsamen Marktordnung wäre ein wichtiger Schritt getan“, führte Dr. Priesmeier weiter aus.
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