Goslar. Goslarer FDP-Chef Christian Rehse äußert sich auf Nachfrage von regionalHeute.de zu den Vorwürfen der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, die Goslarer Liberalen seien wegen "Pöstchenjägerei auf dem rechten Auge blind".
Grund für die scharfe Kritik der Bürgerliste war die geplante Zusammenarbeit im Rat mit Aktiv für Goslar (AfG) und deren Vertreterin Ina Menge (regionalHeute.de berichtete). "Dass die Bürgerliste Wehrmann/Vollheyde, der bei der letzten Wahl 50 Prozent ihrer Ratsmandate verloren haben, aggressiv reagiert und mit Schmutz wirft, haben wir erwartet", kommentiert Christian Rehse die Attacke. Und weiter: "Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die FDP jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Bürgerliste angestrebt hat. Von daher trifft uns die Androhung der Verweigerung eines normalen demokratischen Umganges untereinander auch nicht. Wir brauchen die offensichtlich stark links orientierte Bürgerliste nicht."
Vorwürfe wie die der Bürgerliste, Menge habe etwa "gemeinsam mit Rechtsradikalen die Abendspaziergänge 'Goslar wehrt sich'-Gruppierung organisiert", sind bei den Gesprächen zu einer künftigen Zusammenarbeit laut Christian Rehse nicht thematisiert worden. Ausschließlich um die Sachfragen und Vorstellungen, die in den Zielvereinbarungen (regionalHeute.de berichtete) festgehalten wurden, sei es gegangen. Das Ergebnis entspräche "seriösen und liberalen Sachvorstellungen".
Thema "Flüchtlinge und Integration"
Der Bereich Flüchtlinge und Integration habe bei den Verhandlungen einen breiten Raum eingenommen, so Rehse. Das einvernehmliche Ergebnis läge nun ebenfalls in den Zielvereinbarungen vor. Darin heißt es, man werde sich „weiterhin für die gezielte Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Goslar einsetzen“ und fordere mehr Sprachkurse, Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote seien allerdings erforderlich. Die „gesellschaftlichen Werte und Normen unserer mitteleuropäischen Lebenskultur" werden dafür als bindende Leitlinie betrachtet. Frau Menge habe in den Gesprächen nie eine rechtsradikale Position vertreten. FDP und AFG seien nicht mit allen Entscheidungen der Bundesregierung bei der unkontrollierten Einwanderung einverstanden, führt Rehse aus. Völlig einig sei man sich, dass diese Fehler aber nicht zu Lasten der betroffenen Menschen gehen dürften.
Nur eine bösartige Behauptung?
"Die Behauptung der Bürgerliste, die FDP wäre wegen „Pöstchen“ auf dem rechten Auge blind, ist bösartig. Auch die Bürgerliste weiß, dass die FDP durch das positive Wahlergebnisse in allen Fachausschüssen einen festen Sitz und Stimme habe." Der vierte Sitz erleichtere die Erledigung der anfallenden Arbeit und festige die Stellung als dritte Kraft im Rat der Stadt Goslar. "Auch wenn es Herrn Wehrmann und Vollheyde ärgert", so Rehse. "Wir fragen uns, was an diesen bürgerlichen Werten laut Herrn Wehrmann „gesellschaftsspalterisch“ sein soll. Offensichtlich haben weder Herr Wehrmann noch Herr Vollheyde die Vereinbarungen gelesen. Es ist richtig, dass Frau Menge schon lange sehr aktiv außerhalb des Rates für Ihre Ziele in Goslar gekämpft hat." Durch ihr Ratsmandat habe sie nun die Gelegenheit ihre Vorstellungen in den Fachausschüssen einzubringen, erklärt er.
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