Goslar. „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ zitiert Martin Mahnkopf, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und erklärt zusammen mit Parteigenossin Renate Luksch, wie sich die SPD in Goslar für eine Kita-Gebührenfreiheit einsetzt.
Die SPD-Ratsfraktion habe sich in ihrer Klausur am vergangenen Samstag noch einmal intensiv mit der KiTa-Gebührensatzung auseinandergesetzt und alle Details und deren Auswirkungen auf den Tisch gelegt, teilt Martin Mahnkopf, Fürsprecher gegen die Kita-Erhöhung, mit. Das Resultat seiein Kompromiss, den die Ausschussvorsitzende Renate Lucksch sogar als den größtmöglichen Kompromiss bezeichnet.
„Uns ist wichtig“, erklärt sie, „dass die Resultate der Beteiligten am Prozess in der sogenannten 'KO-Gruppe', die die Beschlüsse für den Fachausschuss vorbereitet haben, genauso gewürdigt und berücksichtigt werden, wie die Forderung der gebührenpflichtigen Eltern nun endlich den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und die KiTa-Gebühren abzuschaffen.“ Mit einemÄnderungsantrag, die Gebühren für das gesamte Jahr 2018 auszusetzen, die Satzung aber in Gänze in Kraft zu setzen, sollennicht nur die Qualitätsverbesserungen, die dort benannt sind, umgesetzt werden. Es werde eben auch der geforderten Gebührenfreiheit nähergekommen, erklären die beiden Unterzeichner des Antrages, Renate Lucksch und Martin Mahnkopf, der auch im Finanzausschuss für den Vorschlag plädieren will.
Mit Rücksprache der SPD-Finanzpolitiker Wagner und Röpke, müsse es für Mahnkopf möglich sein, die notwendigen Haushaltsmittel bei den kommenden Haushaltsplanberatungen darzustellen, besonders dann, wenn es um Familienpolitik geht, argumentiert er. Im Rahmen dieser Haushaltsberatung seien die Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Zeit bis Ende des kommenden Jahres müsse reichen, um im Land die notwendigen Anhörungen, Gesetze und Verordnungen zu beraten und zu beschließen, sind sich Lucksch und Mahnkopf beide sicher. „Die Stadt Goslar tritt hier zu Lasten ihres eigenen Budgets in Vorleistung!“ erklären die beiden unisono und sind sich sicher, so das richtige Signal zu setzen.
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