Goslar. Die SPD Goslar hat sich bereits im September mit der Haushaltsplanung 2018 intensiv beschäftigt. Wünsche und Anregungen aus dem Ortsverein sind im Rahmen eines Workshops diskutiert und in Anträgen verarbeitet worden, teilt Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende, mit.
„Es ging uns nicht um die Verteilung irgendwelcher Geschenke, sondern darum strategisch die genannten Anregungen unserer Kommunalwahlthemen Familie, Bildung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen“, fasst Fraktionsvize Martin Mahnkopf die Ergebnisse zusammen, weiter: „Dabei haben wir für den Haushalt 2018 Investitionen in Geld und Prüfanträge zukunftsweisend beantragt“:
- Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung
- Erhöhung von Krippenplätzen und Kindergarten Fliegerhorst
- Stärkung Raumbedarf Schillerschule
- Belebung und Modernisierung von Markplätzen und Brunnen
- Kooperation zur Installierung von Smart-Benches
- Beleuchtungskonzept für öffentliche Toiletten und Rückschnitt des Grüns am Vienenburger See
- Nutzungskonzept Speckenteiche
- Lärmschutz B6
Besonders im Bereich von Krippenplätzen und Kindergärten wollen die Gose-Genossen aufgrund der positiven Entwicklung mehrere Schippen drauflegen, sind sich die Ausschussvorsitzende für Bildung Renate Lucksch und Mahnkopf einig. Der Bedarf an Kindergartenplätzen für Ein- bis Dreijährige wächst, Wartelisten entstehen, die Gegenüberstellung Krippenplätze und Nachfrage des Situationsberichtes zeigt eindeutig eine erhöhte Nachfrage in den nächsten Jahren. In Vienenburg gibt es keinen einzigen Krippenplatz der Stadt Goslar. Das soll nach Überprüfung eines Neubaus oder Anbaus geändert werden. Ebenso soll frühzeitig mit der Planung eines Kindergartens im Neubaugebiet Fliegerhorst begonnen werden. Ziel der SPD ist eine familienfreundliche Stadt. Ein Schritt in die richtige Richtung sind die jüngsten Koalitionsentscheidungen des Landes für beitragsfreie Kindergärten. Die SPD-Fraktion hatte darauf gehofft und hat sich vorsorglich gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen.
In der Schillerschule ist kein Platz
Auch gibt sich die SPD-Fraktion mit der räumlichen Situation der Schillerschule nicht zufrieden. Mit der Anzahl der Klassenräume ist eine komplette Zweizügigkeit nicht durchführbar, prognostiziert Renate Lucksch. Bevor die Immobilie „Stadtarchiv“ nach Wegzug desselben auf den Kulturmarktplatz möglicherweise anderweitig angeboten wird, ist zu prüfen, ob ein (Teil-)Umzug in Frage kommt und der Bestand der Schillerschule so auf Dauer gesichert werden könnte.
Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Infrastruktur will die SPD die Belebung von Marktplätzen und Brunnen fördern. Besonders die Marktplätze Jürgenohl, Ohlhof und Vienenburg stehen im Fokus. In der ehemaligen Harlystadt soll vor allem auch eine Belebung der ehemaligen Einkaufsmärkte vor dem Rathaus gefördert, der Jürgenohler Marktplatz und auch der Bereich um den Ohlhöfer Markt sollen kurzfristig attraktiver gestaltet werden. "Wo Wasser ist, ist auch Leben“ - diese Aussage war Grundlage für einen entsprechenden Prüfantrag. Für "Neu- Goslar" sollen ebenfalls weiter, wichtige Verbesserungen umgesetzt werden.
Der Vienenburger See soll schöner werden
Im Fokus steht das Erholungsgebiet Vienenburger See: die Forderung nach einem neuen Beleuchtungskonzept sowie ein Rückschnitt der Büsche am Ufer Flachsrotten auf eine normale Höhe liegen nun auf dem Tisch. Zusätzlich sollen öffentliche Toiletten zu Verfügung gestellt werden. „Wir haben ein ganz besonderes Erholungsgebiet in die Stadt Goslar eingebracht, welches sehr gut von den Bürgern angenommen wird, dies gilt es auch im infrastrukturellen Bereich zu verbessern“, so Ortsvorsteher Mahnkopf. Neben dem See soll auch ein Nutzungskonzept für einen Teil der Speckenteiche erstellt werden. Schon das neue Stadtentwicklungskonzept ISEK hat auf das Potential im „Oberdorf“ Vienenburgs hingewiesen. Die Stadt Goslar hat vor allem auch aufgrund diverser Anträge der SPD-Fraktion wichtige Projekte angestoßen und Verbesserungen für die gesamte Stadt erzielt.
Die Entwicklungen des Kulturmarktplatzes, Rathaus, Beleuchtungskonzept Vienenburg sowie weitere Kosten aufgrund des Hochwassers lassen wenig Spielraum im Haushalt zu. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtigen Ziele zu formulieren und die Kosten dazu zu ermitteln. Der Haushaltsentwurf 2018 ist grundsätzlich als stabil und positiv zu bewerten, meint die Fraktionsspitze der SPD, muss allerdings nach Machbarkeit im Sinne der Abwicklung der Maßnahmen in 2018 überprüft werden. Bei einer knappen Million an Neuverschuldung muss daher im Bereich der Investitionen noch diskutiert werden. Dazu werden aktuelle Gespräche geführt, die bis zum Finanzausschuss Klarheit und ggf. Vorschläge bringen werden.
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