Goslar. Die Bürgerliste hatte mehrfach versucht, die Stadt auf unzulässig abgestellte Müllcontainer hinzuweisen. Nachdem das Problem aus Sicht der Fraktion noch nicht beheben worden ist, stellte diese der Verwaltung nun gezielte Fragen zum "Müllproblem".
Auslöser warenwochenlang abgestellte Müllcontainer unter anderem in der Marktstraße und der Marstallstraße. Diese seien voll und zu früh an die Straße gestellt worden. Das Abstellen von gefüllten Containern und Mülltonnen sei zum Dauerzustand geworden, obwohl gerade die betroffenen Bereiche aufgrund der hohen Dichte an nächtlich geöffneten Kneipen unter Sicherheitsaspekten als problematisch eingestuft werden müssten. Die Verwaltung hatte auf Anfrage geantwortet, dass die Stadt nicht für Müllcontainer zuständig sei. Um eine schnelle Abhilfe (vor allem vor Wochenenden) zu erreichen, sollten die Bürger eine Störungsmeldung unter „Sag´s uns einfach!“ vornehmen.
Keine zufriedenstellende Lösung
Da das Problem aus Sicht der Bürgerliste allerdings noch nicht gelöst wurde, wollte die Fraktion wissen, ob die geltende Müllverordnung allgemein überhaupt noch Gültigkeit habe und ob die Stadt nun zuständig sei.
Daraufhin erklärte die Stadt, dass die Verordnung noch gelte, sie auch zuständig sei, es allerdings im Ermessen der Mitarbeiter läge, ob Maßnahmen eingeleitet werden müssten:
"Die Außendienstmitarbeiter der Verkehrsüberwachung werden gravierende Verstöße weiterhin an den Fachdienst Sicherheit und Ordnung melden. Die Einschätzung der Gefahrenlage obliegt dabei jedoch dem eingesetzten Vollzugsbeamten. Der Beurteilungsrahmen wurde aufgrund der Anfrage nochmals thematisiert."
Weiterhin kritisierte die Bürgerliste, dass der empfohlene Online-Störungsdienst nicht funktionieren würde:
"Das Angebot unserer Fraktion an die Anwohner, eine Meldung unter 'Sag´s uns einfach!' vorzunehmen, ist ... kläglich gescheitert, weil dieser Service aufgrund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stand."
Die Stadtverwaltung teilte hierzu mit, dass es sich bei diesem Zwischenfalltatsächlich um Wartungsarbeiten gehandelt habe. Diese seien allerdings zeitlich begrenzt gewesen und hätten laut Betreiber nur zu Ausfällen von circa 30 Minuten geführt. Zuständig sei hier der Bürger- und Unternehmensservice Niedersachsen (BUS),zu dem auchder Störmelder „Sag`s uns einfach“ gehöre.
Ob in der Zwischenzeit weitere Fälle bekannt wurden und ob sich Bürgerliste und Verwaltung über den Müll nun werden verständigen können, wird der nächsteAusschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport am kommenden Mittwoch, den 25. April, zeigen - hier wird das Thema das nächste Mal in die Diskussion genommen.
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