17.12.2015, 21:00 Uhr

Goslar. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete gehört seit vielen Monaten zum traurigen Alltag, so Julia Wille Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Goslar und Sprecherin für Antifaschismus. Im Januar soll ein landesweites Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt starten.

„Die Gewalt von Rechts nimmt rasant zu. Allein im Landkreis Goslar wurden im dritten Quartal 2015 34 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund verübt. In ganz Niedersachsen wurden mit 458 rechten Straftaten 112 Straftaten mehr verübt als im Quartal zuvor", teilte Willie Hamburg nun mit. Laut einer Auswertung des Innenministeriums, die auf Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne übermittelt wurde, hatten 18 Straftaten davon einen fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Hintergrund. In 14 Fällen konnten Tatbeteiligte ermittelt werden. „Rot-Grün in Niedersachsen reagiert auf diese Welle rechtsextremer Gewalt mit einer Demokratieoffensive: Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, mobiler Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung wollen wir demokratiefeindliche Tendenzen bekämpfen“, so Willie Hamburg weiter.

Allein in Niedersachsen hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv erhöht. Die traumatisierten Opfer und ihre Angehörigen mussten jahrelang ohne Beratungs- und Hilfsangebote auskommen und konnten keinerlei systematische Unterstützung erwarten. „Trotz leidvoller Gewalterfahrung wurde Opfern rechter Gewalt in viel zu vielen Fällen nicht nur Unterstützung und Solidarität verwehrt, häufig wurde gar die politische Dimension der Tat relativiert und damit das Problem Nazi-Gewalt und Rechtsextremismus insgesamt verharmlost. Deshalb ist eine staatlich unabhängige Struktur, die Betroffene stärkt, wichtig“, sagt Julia Wilie Hamburg.

Beratungsangebot soll 2016 starten

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nun endlich diese Lücke geschlossen: Ab 2016 stehen für den Aufbau einer landesweiten und von Polizei und Ermittlungsbehörden unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In Niedersachsen wurden bislang – als eines der letzten westdeutschen Bundesländer – keine flächendeckenden und staatlich unabhängigen Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Hasskriminalität vorgehalten. Das wird sich ab 2016 endlich im Interesse der Betroffenen ändern. Julia Willie Hamburg hat am 16. Dezember 2015 die Rede zu diesem Beratungsgegenstand im Plenum des Niedersächsischen Landtages gehalten. "Darauf haben sehr viele Menschen gewartet, unter anderem auch diejenigen, die in der Vergangenheit leider Opfer von rechter Gewalt wurden und nicht auf breite - von der Gesamtgesellschaft getragene - Solidarität und Unterstützung vertrauen durften. Rechte Gewalt ist kein Zufall! Rechte Gewalttaten haben eine politische Dimension und die TäterInnen haben eine menschenverachtende Einstellung. Es gibt viele Menschen, die zu Opfern von Nazi-Gewalt werden können", so die Landtagsabgeordnete in ihrer Rede.