Berlin. Die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens haben am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Dabei stehen tatsächliche oder vermeintliche Cyber-Angriffe aus Moskau im Mittelpunkt der Kritik aus Den Haag und London. Hierzu gibt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Goslar Jens Kestner ein Statement ab.

In den modernen Konflikten des 21. Jahrhunderts spielen auch digitale Angriffe zwischen Staaten eine immer größere Rolle. Statt Interessenkonflikte mit Gewalt auszutragen, werden umfangreiche Spionageoperationen auch im Netz durchgeführt. Da sich praktisch alle Staaten an dieser Form von Auseinandersetzungen in unterschiedlicher Intensität beteiligen, erscheint es unsinnig, dies nur Russland vorzuwerfen, wie jetzt von den Regierungen in London und Den Haag erfolgt. Dazu teilen Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, und Jens Kestner, AfD-Mitglied im Verteidigungausschuss, mit:

Paul Hampel über Angela Merkels „Realitätssinn“ bei der NSA-Affäre:

[image=143516 size-thumbnail]„Erinnert sei an die Handy-Abhöraffäre von Frau Merkel zu Zeiten von US-Präsident Obama: Die gespielte Naivität der Kanzlerin war schon damals ein Klassiker schlecht inszenierter Schauspielkunst, als sie ernsthaft behauptete: „Abhören unter Freunden - das geht gar nicht! Dabei hätte sie nur z.B. die 2002 erschienene Studie „Offensive Informationskriegsführung – Die Joint Doctrine for Information der US-Streitkräfte (Vorschrift JP 3-13)“ der dem Kanzleramt zuarbeitenden ‚Stiftung Wissenschaft und Politik’ (SWP) nachzulesen brauchen, um die Sachlage zu erkennen. In dieser von Professor Dr. Gebhard Geiger verfassten SWP-Publikation wurde explizit festgehalten, dass offensive Informationsoperationen und insbesondere Computer-Angriffe gegen andere Staaten und ihre Infrastruktur ein zulässiges Mittel der amerikanischen Außenpolitik sind. Das war so und daran hat sich bis heute nichts geändert. “

Hampel: „Auch die Russen sind im 21. Jahrhundert angekommen!“:

„Und jetzt stellt man in Den Haag und in London mit überschäumender Empörung fest, dass auch die Russen im 21. Jahrhundert angekommen sind. Und dass sie letztendlich das gleiche machen, wie es westliche Staaten seit jeher praktizieren. Sich hier selektiv aufzuregen ist ein Witz“

Jens Kestner „Wir brauchen eine starke Spionageabwehr!“

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Jens Kestner. Foto: AfD

„Statt sich über tatsächliche oder vermeintliche digitale Angriffe aus Russland theatralisch zu erregen, sollten wir lieber alle sicherheitsrelevanten Stellen in Deutschland und ihre bislang nur schwachen Kapazitäten deutlich erhöhen. Das gilt insbesondere auch für das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) der Bundeswehr. Das wäre viel sinnvoller, als die reale Kampflagen auf den modernen Gefechtsfeldern eines umfassenden Informationskrieges anzuklagen. Was soll das heuchlerische Geschrei? Natürlich wird unser Land ausspioniert, so ist eben Realpolitik. Die Konsequenz kann aber nur lauten: Wir brauchen eine starke Spionageabwehr auf allen Ebenen. Darauf kommt es an. Punkt!“