Goslar. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier hat sich in einer Pressemitteilung zum Tierwohl-Label geäußert. Wir veröffentlichen diese an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert.

„Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt seine Pläne für ein staatliches Tierschutz-Label präsentiert. Sowohl die Inhalte des Labels als auch die Art und Weise des Zustandekommens sind kritikwürdig“, meint dazu der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Wilhelm Priesmeier.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit langem für ein staatliches Tierwohl-Label aus – doch leider konnte sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erst viel zu spät in der Legislaturperiode für die Idee erwärmen. Das rächt sich nun bitter – die von Schmidt präsentierten Label-Pläne bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, sind nicht mehr als Aktivismus kurz vor Toresschluss und bleiben deutlich hinter seinem eigenen Zeitplan zurück.

Präsentation der Label-Kriterien für Schweine lässt einen den Kopf schütteln

Schmidts Präsentation der Label-Kriterien für Schweine lässt einen den Kopf schütteln – sowohl aufgrund der vorgestellten Inhalte als auch aufgrund der Art der Vorstellung. Während der Minister bei der Grünen Woche die große Bühne suchte, nur um eine Grafik zu präsentieren, wählt er diesmal Hintergrundrunden – wohl, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Die Parlamentarier - weder den Fachausschuss noch die SPD-Bundestagsfraktion - hat der Minister in seine Planungen übrigens auf keine Art und Weise mit einbezogen. Scheinbar möchte der Minister glänzen, ohne dass viele grundsätzliche Fragen geklärt sind: Sind die geplanten Kriterien, insbesondere für die Einstiegsstufe, ambitioniert genug? Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung konkret aus? Stimmt es, dass sich der Minister entgegen wissenschaftlicher Expertise kurzfristig für ein zwei-, statt ein dreistufiges Label entschieden hat? Warum entwickelt der Minister ein eigenes zweistufiges Label, wenn vorher die Entwicklung des zweistufigen Tierschutz-Labels des Deutschen Tierschutzbundes zumindest indirekt mit Steuergeldern unterstützt wurde? Wann und wie sollen Pläne für weitere Tierarten, wie zum Beispiel Masthühner, folgen? In welcher Form wird die Landwirtschaft bei einer Umstellung begleitet und unterstützt? Wie soll die Kontrolle in den landwirtschaftlichen Betrieben aussehen? So agiert der Minister in vielerlei Hinsicht unglücklich. Er liefert weder das notwenige Mehr an Tierschutz, noch kommt er dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Transparenz nach, oder dem der Landwirtschaft nach Unterstützung und Planungssicherheit. Dass selbst die Fachpolitiker der Unionsfraktion ihren Minister nicht recht verteidigen mögen, lässt tief blicken. Viele offene Fragen und keine Antworten“, so Priesmeier abschließend.